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"Vordringliche Aufgabe" Ukrainische Koalition will den Nato-Beitritt

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Geht es nach der neuen Regierungskoalition in der Ukraine, werden die Truppen des Landes ein Teil des Nato-Bündnisses sein.

(Foto: picture alliance / dpa)

Die Kiewer Regierung bleibt ihrem prowestlichen Kurs treu. Laut dem neuen Koalitionsvertrag ist der Nato-Beitritt des Landes eines der wichtigsten Vorhaben. Russland warnt dringend vor einem Beitritt und bezeichnet die ukrainische Führung als Marionetten des Westens.

Die neue Regierungskoalition in der Ukraine hat das Streben nach einem Beitritt zur Nato zur vordringlichen Aufgabe erklärt. Der nun veröffentlichte Koalitionsvertrag sieht vor, dass noch vor dem Jahresende ein Gesetz verabschiedet werden soll, in dem der Beitritt zum Nordatlantischen Bündnis zur Priorität erklärt wird.

An der Koalition in Kiew sind unter anderem fünf proeuropäische Parteien beteiligt. Die neue Mehrheit werde 300 der 450 Abgeordneten stellen, sagte Ministerpräsident Arseni Jazenjuk. Damit gibt es eine Zwei-Drittel-Mehrheit, mit der Verfassungsänderungen beschlossen werden können. Bei der Wahl am 26. Oktober hatten die proeuropäischen Parteien mehr als 50 Prozent der Stimmen erhalten.

Auf ihrem Gipfeltreffen in Wales Anfang September hatte die Nato als Reaktion auf den Konflikt mit Russland um die Zukunft der Ukraine beschlossen, ihre Präsenz in Osteuropa dauerhaft zu erhöhen. Zudem will sie eine schnelle Eingreiftruppe zur Verteidigung ihrer Mitglieder aufbauen. Die Ukraine ist kein Nato-Mitglied - es gibt derzeit auch keinen Beschluss der Nato, die Ukraine aufnehmen zu wollen.

Scharfe Kritik am strikten Westkurs des Nachbarlandes kam erneut aus Russland. Die ukrainische Führung sei ein "Marionettenparlament", das nach der Pfeife "transatlantischer Puppenspieler" tanze, sagte der Abgeordnete Leonid Sluzki in Moskau. Er warnte Kiew vor einem Nato-Beitritt.

"Poroschenko, wo sind die Mörder?"

Unterdessen hat der ukrainische Präsindet Petro Poroschenko das krisengeschüttelte Land am Jahrestag der prowestlichen Maidan-Proteste zur Einigkeit aufgerufen. "Wir müssen zusammenstehen und uns mehr vertrauen", mahnte er in Kiew. US-Vizepräsident Joe Biden würdigte bei einem Besuch in der Ex-Sowjetrepublik den Mut der damaligen Demonstranten. Er forderte von Russland wegen der Kämpfe in der Ostukraine stärkere Friedensbemühungen und drohte Moskau mit internationaler Isolation.

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Am Maidan gedachten die Menschen der Opfer der Aufstände von vor einem Jahr.

(Foto: imago/ITAR-TASS)

Am 21. November 2013 hatte die Führung unter dem damaligen Präsidenten Viktor Janukowitsch ihren EU-Kurs auf Eis gelegt und sich stärker Russland zugewandt. Dies löste in Kiew massive Proteste aus, die zu einem Machtwechsel führten und bei denen mehr als 100 Menschen getötet wurden. "Die Ukrainer haben damals die Freiheit gewählt - und sie mit dem Blut der besten Söhne und der Töchter des Landes bezahlt", sagte Parlamentspräsident Alexander Turtschinow.

Infolge der Maidan-Ereignisse annektierte Russland trotz internationaler Kritik und Protests Kiews die Halbinsel Krim. In der Ostukraine begann ein Bürgerkrieg zwischen Regierungstruppen und prorussischen Separatisten mit bisher mehr als 4000 Toten. Auch jetzt berichteten beide Konfliktseiten von neuen Kämpfen.

An einem Mahnmal unweit des Maidans legte Staatschef Poroschenko einen Kranz in Erinnerung an die Toten nieder. Wütende Angehörige der Opfer forderten lautstark Aufklärung über die Hintergründe der damaligen Gewalt. "Schande" und "Poroschenko, wo sind die Mörder?", riefen sie. Der Präsident kündigte an, alle bei den Protesten getöteten Menschen als "Helden der Ukraine" zu ehren.

"Tod den Feinden"

Mit Gebeten und Blumen gedachten am Abend Tausende Ukrainer auf dem Maidan des Beginns der Proteste. Aus Kerzen formten sie das Wappen des Landes: einen großen Dreizack. Radikale Demonstranten forderten in Sprechchören "Tod den Feinden" und zündeten Knallkörper. Das 62 Meter hohe Unabhängigkeitsmonument erstrahlte in den Nationalfarben Blau und Gelb. Rund 3000 Sicherheitskräfte waren im Einsatz.

US-Vizepräsident Biden sicherte der wirtschaftlich angeschlagenen Ukraine Hilfe in Höhe von 23 Millionen US-Dollar (etwa 19 Millionen Euro) zu. Mit Poroschenko sprach sich der US-Vizepräsident für eine Fortsetzung des Minsker Gesprächsformats aus, an dem auch Russland beteiligt ist.

Jazenjuk, der voraussichtlich als Regierungschef im Amt bleibt, berichtete Biden von den Fortschritten der Regierungsbildung. Diese solle binnen der nächsten zehn Tage stattfinden. Die proeuropäischen Sieger der Parlamentswahl von Ende Oktober einigten sich pünktlich zum Jahrestag auf einen Koalitionsvertrag. Fünf prowestliche Kräfte stimmten dem Text zu, darunter auch die neu gegründete Volksfront von Jazenjuk und die Partei von Poroschenko. Jazenjuk zufolge verfügt die künftige Regierung über eine verfassungsändernde Parlamentsmehrheit.

Quelle: n-tv.de, bdk/dpa/AFP

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