Politik

Moskaus indiskreter Charme Putin sucht neue Vasallen

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Wer lacht am schönsten? Putin mit Serbiens Premier Vucic.

(Foto: picture alliance / dpa)

Kiew zahlt nicht mehr, Russland übernimmt die Rechnungen und sichert sich Einfluss in der Ostukraine. Nun arbeitet Moskau daran, weitere Länder vom EU-Kurs abzubringen. Moldawien ist dabei nicht ganz so lukrativ wie Serbien.

Finanziell ist die Abspaltung der Ukraine besiegelt. Präsident Petro Poroschenko hatte zuletzt erklärt, seine Behörden aus den abtrünnigen östlichen Regionen abzuziehen und Transferleistungen einzustellen. Doch die Separatistengebiete müssen keinerlei Engpässe fürchten. Offenbar tritt Moskau an Kiews Stelle und finanziert fortan die unabhängigen "Volksrepubliken". Wie Igor Martinow, der Verwaltungschef Donezks, gegenüber der "FAZ" erklärte, zahle die russische Föderation nun für Staatsapparat, Ministerien, Renten, Sozialtransfers, städtische Dienste, Nahverkehr, Schulen und Feuerwehr. "Nicht nur ein bisschen Geld, sondern viel", wie Martinow betonte.

Das ist dringend nötig, schließlich kann Donezk nur 20 Prozent seines Finanzbedarfs aus eigenen Mitteln decken. Vorteil für Russland: Der Einfluss auf die neuen Regenten in der Ostukraine macht sich bezahlt. Die außenpolitischen Bemühungen um neue Verbündete sind damit keineswegs abgeschlossen. Nach dem gleichen Prinzip buhlt Russlands Präsident Wladimir Putin auch um eine Reihe weiterer Länder in der eigenen Nachbarschaft. Er stellt die Staaten vor die einfache Wahl: Entweder ihr seid für uns oder gegen uns.

Ein weiteres Beispiel für diese Strategie ist Moldawien. Die frühere Sowjetrepublik passt gut in das Beuteschema des Kreml. Die Parlamentswahl in dem 3,1-Millionen-Einwohner-Land, die Ende November stattfindet, ist zukunftsweisend. Die prowestliche Regierung will den Beitritt zur EU und hat bereits ein Assoziierungsabkommen geschlossen, das Russland scharf kritisiert. Die Opposition wirbt im Wahlkampf für eine Annäherung an Moskau. Die Sozialisten, die finanzielle Zuwendungen aus Russland erhalten, werben auf ihren Wahlplakaten mit Putin.

Droht dem Land ein ähnliches Schicksal wie der Ukraine? In einer Hinsicht ist Moldawien dem Nachbarland sogar schon einen Schritt voraus. Die wirtschaftlich schwache Region Transnistrien, die im Osten des Landes an die Ukraine angrenzt, sagte sich 1990 los und wird seitdem von Russland unterstützt. Der Konflikt gilt als eingefroren.

Um vorauszusehen, was in Moldawien geschieht, sollte sich das Land weiter der EU zuwenden, braucht es wenig Fantasie. Zuletzt spielte Russland schon mit den Muskeln und erhob Importverbote auf Wein, Obst, Gemüse und Fleisch gegen das ärmste Land in Europa. Für seine Gaslieferungen bitten die Russen bereits kräftig zur Kasse: Moldawien zahlt 400 Dollar pro Kubikmeter und damit mehr als die Ukraine.

"Vucic, wähle: EU oder Russland!"

Ein ähnliches Szenario bietet sich in Georgien. In der Südkaukasusrepublik streitet die Politik über einen proeuropäischen beziehungsweise prorussischen Kurs. 2008 hatten sich bereits die Provinzen Abchasien und Südossetien abgespalten, die Russland anerkennt und unterstützt.

Der Staat, um den Russland zurzeit wohl am intensivsten buhlt, ist EU-Beitrittskandidat Serbien. Das Balkanland ist geopolitisch bedeutend, liegt es doch genau dort, wo die umstrittene South-Stream-Pipeline geplant ist. Sie soll künftig Südeuropa mit russischem Gas versorgen. Im Mai 2013 schlossen beide Länder eine strategische Partnerschaft. Im Oktober nahm Putin in Belgrad an einer Militärparade teil. Putin versprach dem klammen Land Investitionen in Milliardenhöhe. Serbien hängt schon jetzt am finanziellen Tropf Moskaus. Gasrechnungen über mehr als 220 Millionen Dollar sind unbeglichen.

Gazprom besitzt bereits großen Einfluss in Serbien. Dem russischen Gasriesen gehören 51 Prozent des serbischen Energiekonzerns NIS. Dazu zählt der Konzern zu den wichtigsten Anzeigenkunden serbischer Zeitungen. Ganz unpraktisch ist das nicht, wenn es darum geht, das bisher noch nicht zur EU gehörende Land politisch gefügig zu machen. Die Boulevardzeitung "Kurir" titelte zuletzt an den serbischen Premier gerichtet: "Letzte Ermahnung. Vucic, wähle: EU oder Russland!" Geht es nach Moskau, dann tritt Serbien auch auf absehbare Zeit nicht der EU oder Nato bei. Die Botschaft lautet: Wieso auch neue Verbündete im Westen suchen, wenn es den treuen Freund im Osten gibt?

Dankbar dürfte Russlands Präsident Putin sein, wenn nicht immer nur er es ist, der das jeweilige Land vor die Wahl stellen und Warnungen aussprechen muss. Weil sich Serbien bisher weigerte, Sanktionen gegen Russland zu verhängen, erhöht die EU nun in Person von Johannes Hahn den Druck. Serbien sei rechtlich dazu verpflichtet, Strafmaßnahmen zu ergreifen. Russlands Außenamtssprecher Alexander Lukaschewitsch reagierte empört: "Falls unsere europäischen Kollegen andere Länder zwingen sollten, sich der Sanktionskampagne und dem Druck gegen Russland anzuschließen, wäre das eine Methode, die zivilisierten Ländern fremd ist."

Quelle: n-tv.de