Regierung

Wer darf festlegen, was ein sicheres Herkunftsland ist? Nach Ansicht der rechtspopulistischen Regierung in Italien ist dies Sache der Länder. Gerichte widersprechen. Nun muss der Europäische Gerichtshof entscheiden. Bis dahin muss Rom erneut nach Albanien verschiffte Flüchtlinge zurückholen.

Bei den meisten ist es wahrscheinlich schon in Vergessenheit geraten: 2023 hat die Ampel-Regierung ein neues Wahlrecht beschlossen, das in wenigen Monaten erstmals angewendet wird. Wer taktisch wählen möchte, sollte sich das vorher genau überlegen. Von Robin Grützmacher

Es ist bekannt, dass Marco Buschmann Musik macht. Seit vielen Jahren ist er auf Soundcloud aktiv. Sein aktueller Song kommt getragen daher. Der Grund ist das Ampel-Aus und sein Rücktritt aus der Regierung. Seine Abschiedsstimmung verbindet er allerdings mit einem klaren Statement.

Während Katar sich aus den Bemühungen um eine Waffenruhe zurückzieht, gehen Israels Angriffe auf den Gazastreifen und den Libanon weiter. Auf Bildern sind in Decken gehüllte Leichen zu sehen. Die Netanjahu-Regierung hält an ihrem Kriegsziel fest.

Afghanistan zählt zu den Ländern, die am stärksten vom Klimawandel betroffen sind. An den vergangenen UN-Klimakonferenzen darf die radikalislamische Regierung trotzdem nicht teilnehmen. Beim diesjährigen Gastgeber sind die Berührungsängste nicht so groß.

Mit Christian Lindner verlassen fast alle FDP-Minister die Regierung. Nur einer bleibt und gibt stattdessen sein Parteibuch ab: Volker Wissing. Der Verkehrsminister zögert nicht bei der Frage "Land oder Partei" - und stichelt damit indirekt gegen seine ehemaligen liberalen Kollegen.

Der Kanzler hat die Regierung geschrumpft. Um das Machtvakuum zu beenden, ist dringend die Vertrauensfrage im Bundestag nötig. Olaf Scholz könnte sie kommende Woche stellen, doch er macht das lieber am 15. Januar. Dass das viel zu spät ist, stört ihn nicht. Ein Kommentar von Frauke Niemeyer

Eigentlich hat Christian Lindner noch politische Ambitionen. Nach dem Bruch der Ampel-Koalition würde er auch in einer kommenden Regierung wieder gern Finanzminister sein. Doch sollte das nicht klappen, hätte RTL ein unmoralisches Angebot für ihn.

Immer mehr Menschen sind auf Pflege angewiesen. Wie können wachsende Ausgaben dafür gestemmt werden? Die Regierung arbeitet an einem Konzept. Ohne eine Erhöhung des Pflegebeitragssatzes geht es Lauterbach zufolge aber nicht.

Die Ampel-Koalition ist zerbrochen. Doch wann soll die Neuwahl stattfinden? Darüber wird im Bundestag derzeit heftig diskutiert. In diesen Krisenzeiten braucht es schnell eine stabile Regierung, mahnt CDU-Politiker Frei. Er macht Bundeskanzler Scholz Vorwürfe.