Regierung

Die britische Regierung will das Rauchverbot im Freien ausweiten. Damit sind nicht alle einverstanden. Eine Abgeordnete erntet heftige Kritik, als sie das Vorhaben mit dem Holocaust vergleicht. Die Politikerin nutzt dafür ein berühmtes Zitat.

Nach dem russischen Angriff auf die Ukraine trägt der EU-Beitrittskandidat Serbien die westlichen Sanktionen gegen Putin nicht mit. Trotzdem verkauft Frankreich der Regierung in Belgrad zwölf hochmoderne Kampfjets. In Paris wertet man den heiklen Deal als Strategie der Anbindung des Landes an Europa.

Mit dem sogenannten Startchancen-Programm will die Regierung Zehntausende Schulen in sozialen Brennpunkten fördern. Die Bildungschancen sollen verbessert werden. Einer Studie zufolge könnte sich das Projekt langfristig auch finanziell positiv auswirken.

Die brandenburgische Linke macht Wahlkampf in Oranienburg. Als eine Politikerin einem Mann ein Werbegeschenk macht, wirft dieser es zu Boden und beleidigt sie. Die Partei warnt vor einer unkontrollierbaren Aggressivität und gibt der Regierung die Schuld.

Während der Proteste gegen die Hongkonger Regierung 2019 erreicht "Stand News" eine große Leserschaft. Zwei Jahre später wird die pro-demokratische Nachrichtenseite geschlossen. Jetzt drohen den Betreibern und Ex-Chefredakteuren bis zu zwei Jahre Haft.

Nach dem Treffen von Olaf Scholz und Friedrich Merz wird es weitere Beratungen zwischen Regierung und Opposition geben. Bundesinnenministerin Faeser soll dafür schon bald Einladungen verschicken. Man wolle nicht zur Tagesordnung übergehen, heißt es vom Bundeskanzler.

Während der Corona-Pandemie ist gerade Social Media eine große Quelle für Falschinformationen. Facebook-Gründer Mark Zuckerberg beschwert sich nun, dass die US-Regierung seine Unternehmen aufgefordert habe, bestimmte Inhalte zu löschen. Aus den kommenden Wahlen wolle er sich daher raushalten.

Der spanische Zughersteller Talgo sitzt auf vollen Auftragsbüchern und hat Mühe, die Bestellungen abzuarbeiten. Das sorgt für Interesse bei Käufern. Einem erteilt der Staat nun eine Absage. Berichten zufolge sorgt sich die Regierung in Madrid um die Sicherheit der Infrastruktur - wegen Ungarns Nähe zu Russland.

Die Vorfälle in Solingen bringen Regierung und Opposition erneut zusammen. Olaf Scholz und Friedrich Merz beraten sich in Berlin. Bereits im Herbst hatten sich beide zum Thema Migration ausgetauscht. Der Kanzler ging damals aber nicht so weit auf den CDU-Chef ein, wie dieser sich erhofft hatte.

Die CDU hofft in Brandenburg auf den Wahlsieg -  oder zumindest nach der AfD zweitstärkste Kraft zu werden. Im Frühstart bei ntv erklärt Spitzenkandidat Jan Redmann, ob er eine Regierung mit dem BSW bilden würde.