Robert Habeck

Hinter dem Kürzel CCS steckt ein Verfahren, klimaschädliches Kohlendioxid abzuschneiden und unterirdisch zu speichern. Während andere Länder diese Technologie bereits nutzen, hat sich hierzulande wenig bewegt. Das möchte der Wirtschaftsminister ändern. Dabei stößt er zu Unrecht auf Widerstände. Ein Kommentar von Horst von Buttlar

Wirtschaftliche Kooperationen mit Südafrika stehen bei deutschen Politikern seit dem Ukraine-Krieg weit oben auf der Liste. Platzhirsch China hat sich allerdings schon vor Jahren breitgemacht in Südafrika. Hat Deutschland seine Chance verpasst? Von Andrea Sellmann und Mary Abdelaziz-Ditzow

Der verstärkte Einsatz von Kohlekraftwerken als Gas-Ersatz und der Verkehrssektor bescheren Deutschland für 2022 eine schlechte CO₂-Bilanz. Während Wirtschaftsminister Habeck sich den Verkehr vorknöpft, fühlt sich die FDP in ihrer Haltung zur Atomkraft bestätigt.

Der Kohleausstieg ist bisher nur für Westdeutschland beschlossene Sache. 2030 wird dort Schluss sein, acht Jahre früher, als bisher geplant. Wirtschaftsminister Habeck sucht nun nach einem ähnlichen Ausstiegsszenario auch für die ostdeutschen Braunkohlereviere.

Nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine rechneten viele mit einem schnellen Sieg Moskaus. Doch dank der westlichen Unterstützung stehe Putin eine Niederlage im Krieg bevor, sagt Bundeswirtschaftsminister Habeck. Er fordert weitere Waffenlieferungen.

Seit dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine sind die Gaspreise in Deutschland explodiert. Zuletzt lässt sich zwar eine Entspannung beobachten, doch das Niveau ist immer noch vergleichsweise hoch. Daran wird sich laut Wirtschaftsminister Habeck so schnell auch nichts ändern.

• Video EU-Sanktionen treffen Russland weniger als erhofft

Das vergangene Jahr war für die Bundesregierung ein Jahr der Krisen. Das zweite Ampel-Jahr dürfte kaum einfacher werden. Alte Konflikte könnten neu hochkochen, vier Landtagswahlen dürften zusätzlich Druck erzeugen.

Bundesfinanzminister Lindner sieht sich und Wirtschaftsminister Habeck nicht als Gegenspieler. "Der Eindruck täuscht", sagt er ntv.de. Im Interview spricht er zudem über die Sondervermögen der Bundesregierung, Waffenlieferungen an die Ukraine und 2025.

Aus Sicht von Finanzminister Lindner ist Deutschland "vergleichsweise gut durch dieses Jahr der verschachtelten Krisen gekommen". Insofern sei die Bundesregierung ihrer Verantwortung gerecht geworden.

Der FDP-Politiker Kubicki sendet an die Ampel eine gepfefferte Weihnachtsbotschaft: Die Bürger hätten inzwischen das Gefühl, Deutschland sei auf dem Weg zu einem "dysfunktionalen Staat". Habecks Gasbeschaffung nennt er bigott, Lambrecht sei mit der Bundeswehrreform überfordert.