Entlastungen fehlenHabeck: Müssen mehr investierenDie Bundesregierung kürzt ihre Wachstumsprognose. Minister Habeck verweist dazu auf fehlende Entlastungen angesichts des Sparkurses. Das bremse den Konsum. Zudem fehle es an Hunderttausenden Fachkräften. Beim Thema Bürokratieabbau verweist der Minister derweil auch auf die Länder.14.02.2024
Söder beim AschermittwochAmpel soll weg, Schwarz-Grün nie kommen und Höcke nach MoskauNach taktischen Überlegungen von CDU-Chef Merz über schwarz-grüne Koalitionsoptionen sagt der CSU-Vorsitzende Söder, dass es Schwarz-Grün keinesfalls geben werde. Dem AfD-Politiker Höcke empfiehlt Söder die Ausreise nach Moskau.14.02.2024Von Hubertus Volmer
RTL/ntv-TrendbarometerScholz stoppt freien Fall, Wagenknecht setzt sich festAuf den ersten Blick tut sich nichts im Trendbarometer, doch auch das ist interessant: Das Bündnis Sahra Wagenknecht etabliert sich als feste Größe, der jüngste Stimmenverlust der AfD scheint erstmal von Dauer. Auch der Kanzler kann sich etwas freuen.13.02.2024
Wirtschaftsbrief an den KanzlerMerz erklärt Scholz den Weg aus der RezessionIm direkten Gespräch hat es nicht gut funktioniert, vielleicht klappt es schriftlich: CDU-Chef Merz schlägt Bundeskanzler Scholz in einem Brief zwölf Maßnahmen vor, die Deutschland aus der Wirtschaftskrise führen sollen. Das Schreiben enthält Zuckerbrot und Peitsche.10.02.2024
EU-LieferkettenrichtlinieDie FDP macht sich noch mehr Feinde - aber sie hat rechtDeutschland stimmt dem EU-Lieferkettengesetz nicht zu. Das Nein erfolgt auf Druck des Koalitionspartners FDP. Und das ist gut so: Berlin hat derartige Vorgaben bereits auf nationaler Ebene. Und wer den Bürokratie-Abbau predigt und die Konjunktur beleben will, kann nicht an anderer Stelle die Auflagen erhöhen.09.02.2024Ein Kommentar von Nikolaus Blome
Union fordert Agrardiesel-AusVermittler stutzen Wachstumschancengesetz erheblichMit dem Wachstumschancengesetz will die Ampel die Wirtschaft ankurbeln. Doch Länder und Kommunen stellen sich quer, weil sie den Großteil der Steuerausfälle tragen sollen. Ein Kompromiss sieht nun eine geringere Belastung vor - und streicht das Vorhaben um die Hälfte zusammen. Auch ein Kernelement fliegt raus.09.02.2024
Auf der Suche nach EnergieHabeck lockt die WüsteDie deutsche Industrie braucht Energie. Viel Energie. Die muss bald auch noch klimaneutral sein. Die Bundesregierung sieht in Algerien viel Potenzial. Doch die Probleme sind mindestens ebenso groß.09.02.2024Von Jan Gänger, Algier
Habeck prüft VorgehenRussischer Ölkonzern Rosneft schäumt wegen EnteignungsplanLange Zeit begibt sich Deutschland in eine Abhängigkeit von Russland bei der Energieversorgung. Dann ändert der Großangriff auf die Ukraine alles. Nun prüft das Bundeswirtschaftsministerium wohl sogar eine Enteignung des Deutschland-Ablegers von Rosneft. Dort ist man erbost und kündigt Widerstand an.08.02.2024
Kühnert bei LanzVerhalten von Lindner und Habeck "schon ein bisschen merkwürdig"Die Ampel-Koalition streitet über steuerliche Entlastungen von Unternehmen. Bei Markus Lanz mischt sich auch SPD-Generalsekretär Kühnert in die Auseinandersetzungen ein und appelliert an die Konsensfähigkeit der Koalitionspartner.08.02.2024Von Marko Schlichting
RTL/ntv-TrendbarometerBSW legt zu, AfD rutscht weiter abDie AfD liegt im Trendbarometer auf ihrem schlechtesten Wert seit dem vergangenen Sommer. Das erst im Januar gegründete Bündnis Sahra Wagenknecht überholt die FDP, obwohl auch diese zulegt. Olaf Scholz bleibt in der Kanzlerfrage auf dem letzten Platz.06.02.2024
