Schwarz-Grün

Eine Nacht-und-Nebel-Abschiebung von drei Schülerinnen mitsamt Familien spaltet in Österreich die schwarz-grüne Regierung. Während die Grünen in der Aktion Unmenschlichkeit sehen, beruft sich die konservative ÖVP auf ein letztinstanzliches Urteil. Nun schaltet sich sogar der Bundespräsident ein.

Der Wahlkampf ist für CSU-Chef Söder noch weit weg. Schließlich sei die Corona-Pandemie noch eine Bewährungsprobe. Doch nach der Bundestagswahl kann sich der bayerische Ministerpräsident eine Koalition mit den Grünen vorstellen - und fordert von der Union klare Positionen.

Der Bundesvorsitzende der Grünen, Robert Habeck, lobt Baden-Württembergs Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann. Er betont, wie groß die Unterschiede zwischen den Grünen und der CDU sind. Die Arbeit in der grün-schwarze Koalition sei daher viel schwieriger gewesen.

In einem Doppelinterview erörtern Markus Söder und Robert Habeck die Chancen einer schwarz-grünen Koalition nach der nächsten Bundestagswahl. Die beiden Politiker bewerten den Stil des jeweils anderen und schrecken dabei nicht vor Tiervergleichen zurück.

Auch in Baden-Württemberg steigen die Corona-Zahlen viel zu schnell. Die grün-schwarze Landesregierung tritt nun auf die Bremse: Ab kommender Woche soll es Ausgangsbeschränkungen und nach Weihnachten einen Lockdown geben - zur Not auch ohne gemeinsamen Beschluss mit den anderen Bundesländern.

Ein Platzen der schwarz-rot-grünen Koalition von Sachsen-Anhalt an der Frage der Rundfunkgebühr ist knapp abgewendet worden - vielleicht auch nur verschoben. Falls es keine Überraschung gibt. Von Hubertus Volmer

86 Cent können eine Menge ausmachen: In Sachsen-Anhalt führt dieser Betrag die schwarz-rot-grüne Koalition an den Rand des Scheiterns. Ein wegweisendes Votum über die Erhöhung des Rundfunkbeitrags im Medienausschuss wird nun vertagt - und verschafft dem Kenia-Bündnis eine Schonfrist.

Auf dem Parteitag am Wochenende war es offensichtlich: Die Grünen wollen regieren, wenn nötig auch mit der CDU. Links der Union sorgt man sich um den potentiellen Koalitionspartner.

Wer trägt Schuld am Kontrollverlust bei der "Querdenken"-Demo in Leipzig? Diese Frage zeigt tiefe Gräben im sächsischen schwarz-grün-rotem Regierungsbündnis. Grüne, Linke und SPD sprechen von Planungsdesaster und Versäumnissen bei der Polizei. Die CDU wiederum sieht wenig Grund zur Diskussion.

Die politische Stimmung in Deutschland ist weiterhin stabil. Denkbare Koalitionen sind Schwarz-Rot und Schwarz-Grün. Ein grün-rot-rotes Bündnis, das im Februar rechnerisch noch möglich war, müsste derzeit deutlich zulegen.