Generalsekretär im ntv FrühstartSPD erteilt Union Absage im Rentenstreit Am Abend tagt der Koalitionsausschuss. Einen Pflock schlägt die SPD schon vorher ein: keine Nachverhandlungen zur Rente, wie sie Teile der Union fordern. Die Koalition will vor allem Wirtschaftshilfen beschließen.13.11.2025
Branche bangt, Grüne erzürntSchafft Schwarz-Rot jetzt Habecks Heizungsgesetz ab? Die Heizungsbranche warnt vor neuem Streit und pocht auf Verlässlichkeit, die Grünen befürchten einen Schaden für die Wärmewende, während die Union immer lauter die Abschaffung des Heizungsgesetzes fordert. Tatsächlich wackelt die Kernvorgabe von Habecks Gesetz - nicht unbedingt dessen Ziel.13.11.2025Von Sebastian Huld
So geht es der Rente wirklichEine Schock-Nachricht für Renten-Paniker!Die gesetzliche Rentenversicherung steht in der Zukunft vor Herausforderungen. Jede notwendige Reformdebatte sollte aber mit einer nüchternen Analyse des Ist-Zustandes beginnen. Die öffentliche Diskussion vermittelt einen völlig falschen Eindruck von der aktuellen Lage.12.11.2025Ein Kommentar von Max Borowski
Hoffmann im ntv Frühstart"Politik muss ein Leistungsversprechen geben"Alexander Hoffmann, der Chef der CSU-Landesgruppe im Bundestag, stehen anstrengende Tage bevor. Der Koalitionsausschuss wird sich um Wirtschaftsfragen drehen. In der Union schwelt ein ernster Streit über die Rente. Und dann wird plötzlich Kritik an zu vielen Minijobs laut.12.11.2025
Experten kritisieren Truppenpläne"Das sind 3000 Dienstposten. Was machen die denn den ganzen Tag?"Die Bundeswehr muss wachsen, und zwar deutlich und schnell. Kann man dafür weiter auf Freiwillige setzen? Experten, die Fachpolitikern ihre Einschätzung geben, zweifeln daran und warnen vor dem Gesetz, das Schwarz-Rot dazu plant. 10.11.2025Von Frauke Niemeyer
Verteidigungspolitiker bei ntvRöwekamp sieht drei Optionen für eine harte WehrpflichtDer Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Thomas Röwekamp, erwartet in dieser Woche eine Einigung über ein neues Wehrdienstgesetz. Doch ausgerechnet in der entscheidenden Frage der Wehrpflicht kursieren weiter verschiedene Modelle - die laut Röwekamp jeweils Nachteile haben.10.11.2025
Ankündigungen reichen nichtBürokratieabbau muss Staatsräson werdenDas "Entlastungskabinett" bringt erste Maßnahmen für den versprochenen Bürokratieabbau und die Staatsmodernisierung auf den Weg. Dringende Schritte in die richtige Richtung. Doch entscheidend ist, dass Bürger und Unternehmen die Entlastung im Alltag spüren - und zwar bald. 05.11.2025Ein Kommentar von Ulrich Reitz
"Das war richtig"SPD-Fraktionsvize verteidigt Demo gegen Merz-AussagenDie "Stadtbild"-Aussagen von Kanzler Merz bewegen in der vergangenen Woche viele Menschen, auch in Bielefeld. Ein Bündnis geht am Freitag dagegen auf die Straße - darunter ist auch eine SPD-Bundestagsabgeordnete. In der Union sorgt das für Aufregung, Wiebke Esdar kann das nicht verstehen.27.10.2025
"Linker Empörungszirkus"Union greift SPD-Fraktionsvize wegen Demo-Teilnahme anNach dem Wirbel um Äußerungen des Bundeskanzlers zum Stadtbild nimmt auch eine führende Sozialdemokratin an Gegen-Demonstrationen teil. Unionsfraktionschef Spahn hat kein Verständnis für SPD-Fraktionsvize Esdar und sieht die Mehrheit der Deutschen hinter Merz. 27.10.2025
SPD: Überschaubare EinsparungenIst die Bürgergeld-Reform nur ein Tropfen auf den heißen Stein?Aus dem Bürgergeld soll die Grundsicherung werden. Mit der Namensänderung sind auch schärfere Regeln geplant. Das genaue Potenzial der Einsparungen ist derzeit noch unklar. Nun steht der Gesetzentwurf zur internen Abstimmung im Kanzleramt an. Doch bereits jetzt ist die Wirkung der Reform umstritten. 17.10.2025
