Shutdown

Der Stillstand der Regierungsgeschäfte in den USA begann vor 22 Tagen. Niemals zuvor in der Geschichte der USA gab es einen Shutdown, der so lange andauerte. Wann und ob US-Präsident Donald Trump den Nationalen Notstand wirklich ausrufen wird, bleibt ungewiss.

Seit fast drei Wochen schon sind Teile der US-Regierung lahmgelegt. Nur einmal gab es eine Haushaltssperre, die noch länger dauerte, das war Mitte der 90er Jahre. Wenn sich bis zum Wochenende nichts tut, wird der Rekord gebrochen. Bei einem Besuch an der Grenze gibt sich Präsident Trump kompromisslos.

Verhandlungen mit den Demokraten hat der US-Präsident als "Zeitverschwendung" abgebrochen. Heute besucht Trump einen Grenzübergang in Texas. Mit der Ausrufung des nationalen Notstands könnte er seine Mauer bekommen und den Shutdown beenden. Von Hubertus Volmer

Die einen wollen die Mauer. Die anderen versuchen den Megabau an der Grenze zu Mexiko um jeden Preis zu verhindern. Seit Weihnachten lähmt der Haushaltsstreit zwischen Republikanern und Demokraten die USA. Ein Ende ist nicht in Sicht.

Seit zwei Wochen sind Teile der US-Regierung lahmgelegt. Präsident Trump präsentiert nun ein Drohszenario von monate- oder jahrelangem Stillstand im Streit mit der Opposition um seine Mauer. Und er bringt eine andere Variante ins Spiel: einen nationalen Notstand.

Es gibt keine Einigung im US-Haushaltsstreit. Die Sitzung des Senats hat kaum begonnen, da wird die Entscheidung über das Haushaltsgesetz bereits vertagt. Das Ganze zieht sich wohl bis ins neue Jahr.

Die USA bleiben vorerst ohne gültiges Haushaltsgesetz, da sich Präsident Trump und die Demokraten beim Budget für den geplanten Mauerbau nicht einigen können. Unter den hunderttausenden Staatsangestellten macht sich allerdings Unmut über die Hängepartie breit.

Grund für den derzeitigen Regierungsstillstand in den USA ist der Streit um ein Budget für die Mauer an der Grenze zu Mexiko. Im Kongress gibt es hierfür keine Mehrheit, nun vergibt der Präsident im Alleingang einen Bauauftrag.