Shutdown

Der Entwurf der Demokraten für ein Ende der Haushaltssperre fällt im US-Senat ebenso durch wie der der Republikaner. Das Stimmverhalten der Senatoren ist dennoch aufschlussreich - und Trump muss eine kleine Niederlage einstecken.

Der US-Senat entscheidet heute über zwei Gesetzentwürfe. Beide sollen den Shutdown beenden, beide dürften scheitern. Dabei ist der Shutdown schon jetzt der mit Abstand längste in der Geschichte der USA. Von Hubertus Volmer

Im Streit mit den Demokraten um seine Rede zur Lage der Nation trifft US-Präsident Trump nun eine Entscheidung. Er werde die "großartige Rede" erst halten, wenn die seit gut einem Monat andauernde Budgetsperre vorbei sei. Laut Trump ist das "in naher Zukunft".

Der Shutdown in den USA dauert nun schon mehrere Wochen. Präsident Trump und Parlamentschefin Pelosi beschuldigen sich dafür gegenseitig. Nun feuert Pelosi den Konflikt weiter an und verbietet Trump die Rede zur Lage der Nation am traditionellen Ort.

Wegen des anhaltenden Shutdowns sind Hunderttausende US-Beamte derzeit im Zwangsurlaub oder arbeiten ohne Vergütung. Das Geld wird immer knapper, viele sind bereits auf Lebensmittelhilfen angewiesen. Die New Yorker Tafel vergleicht die Lage mit Zeiten nach Katastrophenfällen.

Seit dem 22. Dezember tobt der Haushaltsstreit in den USA. Nun will der Senat über zwei neue Vorschläge abstimmen. Das ist wichtig, denn 800.000 Bundesbedienstete können derzeit ihrer Arbeit nicht nachgehen. Das habe auch Auswirkungen auf die nationale Sicherheit, so ein FBI-Berufsverband.

Handelsstreitigkeiten, Shutdown, Schuldenkrisen: Die Weltwirtschaft kämpft gegen viele negative externe Faktoren. Experten erwarten auch keine schnelle Besserung der Lage. Deutschland braucht sich dennoch keine Sorgen zu machen - vorerst.

Ein Ende des "Shutdown" in den USA ist weiter nicht in Sicht. Zwar unterbreitet Trump den Demokraten ein Angebot, wonach bestimmte Migranten drei Jahre vor der Abschiebung geschützt werden - auf das Geld für seine Mauer beharrt er aber weiter.

Der längste "Shutdown" der US-Geschichte dauert mittlerweile 29 Tage an. In einer Ansprache will US-Präsident Trump den Demokraten mehreren Medien zufolge ein Angebot machen. Vermutlich geht es nicht um den zentralen Streitpunkt.