SPD

Die unionsgeführten Bundesländer sowie Baden-Württemberg sind sich einig: Noch vor Weihnachten soll das Leben in Deutschland heruntergefahren werden. Laut Ministerpräsident Kretschmann könnte das schon nächste Woche beginnen. Auch aus einzelnen Ländern mit SPD-Regierungschef gibt es Zustimmung.

• Video Kretschmann: Mit Lockdown kommende Woche rechnen

Mit dem Teil-Lockdown ist die Politik gegen die Wand gefahren, doch dem Zuspruch der Deutschen für die Union tut das keinen Abbruch. Wie sich die SPD als Co-Regierungspartei bei der Pandemie-Bekämpfung verhält, scheint kaum jemand wahrzunehmen: Sie wirkt wie auf 15 Prozent einbetoniert.

Es ist nur noch eine Frage der Zeit bis der Verfassungsschutz die gesamte AfD unter Beobachtung stellt. Dies macht Geheimdienstchef Haldenwang den Innenministern deutlich. Für SPD-General Klingbeil ist dies ein überfälliger Schritt: Die AfD sei "voll mit Nazis".

Angesichts hoher Infektionszahlen führt für den SPD-Generalsekretär an Verschärfungen kein Weg vorbei. An Weihnachten aber müsse es bei Erleichterungen für die Bürger bleiben, so Las Klingbeil.

Die Union befürwortet ein Ende des Abschiebestopps für Geflüchtete aus Syrien, um Straftäter leichter ausweisen zu können. Für SPD, Grüne und Linke untragbar, dort herrsche Gefahr für Leib und Leben. Weil die Innenminister von Bund und Ländern sich nicht einigen, läuft die Regelung zum Jahresende aus.

Es ist die zweithöchste Neuverschuldung in der Geschichte Deutschlands. Der Bundestag setzt mit Stimmen von Union und SPD die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse wegen der Pandemie außer Kraft. Für den Milliarden-Kredit erntet die Regierung Kritik - aus unterschiedlichen Gründen.

Mecklenburg-Vorpommern hat bundesweit mit die geringsten Corona-Infektionszahlen, und doch ist der Nordosten seit dem Wochenende ebenfalls Risikogebiet. Vor diesem Hintergrund zieht die Regierung die Zügel an - und will auch stärker kontrollieren, wer einreist.

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil ist gegen einen harten Lockdown im ganzen Land. Für Markus Söders Entscheidung, rigorosere Maßnahmen zu verhängen, hat er dennoch Verständnis. Im "ntv Frühstart" äußert Weil große Hoffnungen auf das kommende Jahr.

• Video Stephan Weil im "ntv Frühstart"

Auch wenn alle Parteien ihren Kompromisswillen betonen, ist ein Ende des Koalitionsstreits in Sachsen-Anhalt nicht absehbar. Kurz vor einer entscheidenden Ausschusssitzung gehen Gespräche zwischen CDU, SPD und Grünen ergebnislos zu Ende. Der Konflikt sorgt für Spannungen bis nach Berlin. Von Sebastian Huld

Der Teil-Lockdown wirkt nicht wie gewünscht, die Corona-Zahlen fallen nicht. SPD-Gesundheitsexperte Lauterbach ist alarmiert und macht sich in mehreren Interviews für eine strengere Gangart stark. Geht es nach ihm, schließen nach Weihnachten Geschäfte und Schulen - und machen erst mal nicht wieder auf.

• Video "Immer mehr Ministerpräsidenten springen Söder bei"