Berliner WahlchaosAmpel einigt sich auf Modus zur WahlwiederholungZwar soll die Bundestagswahl des vergangenen Jahres nun in mehr Berliner Wahlbezirken nachgeholt werden als zunächst gefordert. Doch die drei Ampelfraktionen bleiben weiter hinter den Forderungen des Bundeswahlleiters zurück. Dafür gibt es eine Begründung.19.10.2022
"Haben das Trennende übersehen"Klingbeil rechnet mit Russland-Politik der SPD ab"Wandel durch Annäherung" ist das Motto, unter dem die SPD-Kanzler Willy Brandt und Helmut Schmidt eine Entspannungspolitik gegenüber den Staaten des Warschauer Pakts in die Wege leiten. Das Erbe der Ostpolitik wird für die Partei spätestens nach Russlands Angriff auf die Ukraine zur Belastung. SPD-Chef Klingbeil räumt Fehler ein und fordert eine Neuausrichtung. 19.10.2022
Was heißt Richtlinienkompetenz?Scholz greift mit Machtwort zum äußersten MittelBundeskanzler Scholz nutzt seine Richtlinienkompetenz und beendet den AKW-Streit in seinem Kabinett schlagartig. Ein mächtiges Instrument, das trotzdem nur selten zum Einsatz kommt - aus gutem Grund.18.10.2022Von Marc Dimpfel
AKW-Ära endet Mitte AprilScholz: "Kauf neuer Brennstäbe ist ausgeschlossen"Nach dem Kanzler-Machtwort im AKW-Streit zwischen Grünen und FDP scheinen die im Clinch gelegenen Koalitionspartner auf Linie gebracht. Scholz bekräftigt noch einmal, dass am 15. April mit Atomkraft in Deutschland Schluss sein soll. Opposition und Industrie liebäugeln indessen mit mehr.18.10.2022
Korruption und VorteilsannahmeProzess gegen Frankfurter OB Feldmann beginntFrankfurts Oberbürgermeister Feldmann muss sich vor Gericht verantworten. Es geht um die Anstellung und überdurchschnittliche Vergütung seiner Ehefrau in einer Kita und um die angebliche Unterstützung von Feldmanns Wahlkampf durch Mitarbeiter der Arbeiterwohlfahrt.18.10.2022
RTL/ntv-TrendbarometerSPD erreicht nach Monaten wieder 20 ProzentDas Machtwort des Kanzlers spielt in dieser Umfrage noch keine Rolle - aber die SPD gewinnt im Trendbarometer von RTL und ntv zwei Prozentpunkte hinzu und macht damit den größten Sprung seit Langem.18.10.2022
Koordinierungsstelle gebildetFaeser will Schutz der Infrastruktur ausweitenNach den Schäden an den Nord-Stream-Pipelines und der mutmaßlichen Sabotage bei der Bahn richtet Innenministerin Faeser eine Koordinierungsstelle zum Schutz der kritischen Infrastruktur ein. Betreiber wichtiger Einrichtungen sollen für mögliche Angriffe sensibilisiert werden. 18.10.2022
Scholz' Basta im AKW-StreitDie Ampel liefert ein erbärmliches SchauspielEndlich ist der AKW-Streit fürs Erste beendet. Doch Olaf Scholz' Machtwort kennt nur Verlierer: vom Kanzler über Christian Lindner bis hin zu den Grünen und der Ampel als Ganze - von den Wählern ganz zu schweigen.18.10.2022Ein Kommentar von Sebastian Huld
Entscheidung schon heute?Ampel hofft auf zügige Einigung im AtomstreitSpielt Atomkraft für die Energiesicherheit Deutschlands in Zukunft weiterhin eine Rolle, oder nicht? Diese Frage wollen die Ampel-Koalitionäre zu Wochenbeginn endlich klären. Dabei scheinen die Positionen eigentlich unvereinbar. Vor allem zwischen Grünen und FDP hakt es. 17.10.2022
Mehr Gewicht mit 36 MitgliedernScholz wirbt für Osterweiterung der EU27 Staaten sind Mitglied der Europäischen Union. Geht es nach Bundeskanzler Scholz, könnten es noch deutlich mehr sein. Er spricht sich für die Aufnahme der osteuropäischen Beitrittskandidaten aus - unter Bedingungen.15.10.2022
