Katja Mast im "ntv Frühstart""Streiktage sind in Deutschland wirklich überschaubar"Das Streikrecht sei in Deutschland "ein hohes Gut", sagt die SPD-Politikerin Katja Mast. Forderungen nach einer Reform des Streikrechts erteilt sie eine Absage. Ohnehin gebe es im internationalen Vergleich in Deutschland wenige Streiktage.21.04.2023
Streit über Schwarz-Rot"In der Berliner SPD laufen Dinge - das geht gar nicht"Die Sozialdemokraten in Berlin stimmen bis Freitag über eine Koalition mit der CDU ab. Die Vorsitzende des SPD-Ortsverbands "Kreuzberg 61", Hannah Lupper, spricht von heftigem Druck aus dem Landesvorstand auf die Basis. Hier erklärt sie die Stimmungslage.19.04.2023
Sorge um BestandsimmobilienStädtetag fordert Nachbesserung bei HeizungsplänenNach den Plänen der Bundesregierung soll ab 2024 möglichst jede neu eingebaute Heizung zu mindestens 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden. Den Gesetzentwurf, der auf ein Verbot neuer Öl- und Gasheizungen hinausläuft, könnte das Kabinett heute beschließen. Doch nicht nur die Opposition hat noch Klärungsbedarf in einigen Fragen. 19.04.2023
RTL/ntv-TrendbarometerAfD wird stärker, Union und Grüne haben VerlusteDie AfD kann sich in dieser Woche als einzige größere Partei über wachsende Zustimmung freuen. Mit 15 Prozent liegt sie 6 Prozentpunkte über ihrem Umfrageergebnis von April 2022. Bei der Kanzlerfrage kommt Amtsinhaber Scholz nicht an Merz vorbei. 18.04.2023
Streit um AsylzahlenUnions-Fraktionsvize wirft Faeser Täuschung vorAcht von zehn Schutzsuchenden kommen laut Bundesinnenministerin Faeser aus der Ukraine. An dieser Äußerung stört sich CDU-Politiker Middelberg und unterstellt ihr Irreführung. Ihm zufolge widerspricht die Statistik Faesers Aussagen.18.04.2023
Rücktritt als BildungsministerinBritta Ernst geht stets ihren eigenen WegWegen fehlenden Rückhalts für ihre Schulpolitik legt Britta Ernst überraschend ihr Amt nieder. Trotz der steilen Karriere ihres Ehemannes bewahrt die 62-Jährige stets ihre politische Eigenständigkeit. Ihre Zukunftspläne bleiben offen.17.04.2023
Scholz-Ehefrau gibt Amt aufBritta Ernst tritt als Bildungsministerin in Brandenburg zurückIm September 2017 übernimmt die Ehefrau von Kanzler Scholz das Bildungsressort in Brandenburg. Zuvor hatte sie dieses Amt in Schleswig-Holstein. Nun tritt sie überraschend zurück. Ihr fehlt der Rückhalt für ihre Politik. Nachfolger wird ihr Staatssekretär. 17.04.2023
Wieduwilts WocheMächtig, reich, unbesiegbar: So schön ist es in den oberen ZehntausendWas Döpfner und dem Dalai Lama aus dem Mund fällt, hat mir wirklich die Woche versaut - aber sie können es sich erlauben. Sie können sich nämlich absolut alles erlauben.14.04.2023Eine Kolumne von Hendrik Wieduwilt
Handelsende wäre "Desaster"SPD-Flügel warnt Baerbock vor "Anti-China-Strategie"Bei ihrem Staatsbesuch in China findet Außenministerin Baerbock klare Worte: Peking müsse die Lage in der Taiwanstraße deeskalieren. Ein Teil der SPD fordert die Grünen-Politikerin zu deutlich mehr Pragmatismus auf. Andernfalls wären die Folgen fatal.14.04.2023
Contra Atomausstieg am SamstagAtom-Aus ist Sieg grüner Ideologie über VernunftBei so viel ideologischer Verblendung kann man nur mit dem Kopf schütteln: Deutschland schaltet inmitten der Energiekrise drei funktionierende Kraftwerke ab. Eine sichere Stromversorgung und die Reduktion vor Treibhausgasen werden leichtfertig aus der Hand gegeben - für einen Triumph der grünen Minderheit.13.04.2023Ein Kommentar von Nikolaus Blome
