CDU soll sich ums Klima kümmernSchwarz-Rot in Berlin verteilt die RessortsDer Koalitionsvertrag ist fertig, die Ressorts sind verteilt: Die neue Landesregierung in der Hauptstadt ist so gut wie startklar. Auf dem Weg zu einem schwarz-roten Senat müssen die Parteien aber noch zwei Hürden überwinden. Theoretisch kann die Koalition an der Parteibasis scheitern.03.04.2023
Wer bekommt welche Ressorts?CDU und SPD einigen sich auf Koalitionsvertrag für BerlinCDU und SPD verkünden am Abend, dass sich beide Parteien auf einen Koalitionsvertrag geeinigt hätten. Am Montag soll er vorgestellt werden. Die Zustimmung der SPD-Basis steht allerdings noch aus.02.04.2023
"Senile Idee"Melnyk wünscht Friedensappell-Unterzeichner zum TeufelEinst führende Sozialdemokraten und Gewerkschafter bekräftigen ihre Forderung nach Friedensverhandlungen für die Ukraine. Scholz solle gemeinsam mit anderen Ländern einen schnellen Waffenstillstand erreichen. Der ukrainische Botschafter und sein Vorgänger halten von dem Vorschlag überhaupt nichts.02.04.2023
200 Sozialdemokraten für FriedenWilly Brandts Sohn schreibt an ScholzWährend der Kanzler in seiner Zeitenwende-Rede betont, dass seit dem Überfall Russlands auf die Ukraine nichts ist wie zuvor, verweisen altgediente SPD-Genossen auf die Entspannungspolitik alter Schule. Die sei nicht überholt, schreiben der Sohn von Willy Brandt und 200 Unterzeichner an Scholz.31.03.2023
Lanz-Talk zu KoalitionsausschussWo kann die SPD punkten?Nach dem Koalitionsausschuss in Berlin darf sich die FDP zu Recht als Sieger fühlen. Auch die Grünen haben einiges erreicht. In seiner Talkshow versucht Lanz gemeinsam mit SPD-Generalsekretär Kühnert herauszufinden, wo die Sozialdemokraten Punkte gemacht haben.30.03.2023Von Marko Schlichting
Kompromiss der Ampel-Koalition Habeck: Umweltverbände "nicht sauer auf die Grünen" Umweltschützer schlagen Alarm, weil die Regierung die Regeln des Klimaschutzgesetzes aufweichen will. Die Kritik gelte aber nicht seiner Partei, sagt Bundeswirtschaftsminister Habeck. Probleme sieht er vielmehr bei der Planungsbeschleunigung, die ausgebremst werden könnte.29.03.2023
Ampel-Beschlüsse im CheckRedet Scholz die Einigung schön?Kanzler Scholz zeigt sich nach den Ampelbeschlüssen optimistisch und verspricht das neue Deutschlandtempo auch, wenn es nicht um Flüssiggas-Anlandestellen geht. Aber wie viel Top und wie viel Flop steckt in dem Paket?29.03.2023Ein Kommentar von Volker Petersen
Exegese der Ampel-BeschlüsseGrünen-Chefin sieht "große Lücke", Ökonomen sind zufriedenWas bringen die Ergebnisse des Ampel-Marathons? Auch wenn sich die Koalition, wenig verwunderlich, für ihre Beschlüsse lobt, mag sich Grünen-Chefin Lang nicht ganz zufriedengeben. Da weiß sie immerhin Umweltschützer und Union an ihrer Seite. Lob gibt es aber auch.29.03.2023
Einigung im KoalitionsausschussDie Ampel lebt noch und die FDP jubeltNach schier endlos scheinenden Verhandlungen einigen sich die Ampel-Partner doch noch. Das Ergebnis dürfte vor allem die FDP erfreuen. Sie setzt sich in wichtigen Punkten durch. Die Grünen bekommen dafür einige Trostpflaster. Ein neuer Aufbruch ist dieser Kraftakt aber nicht. 29.03.2023Von Volker Petersen
Ampelstreit beigelegt?Blome: "Erwarte Koalition des Misstrauens"Wochenlang liegt die Ampel im Clinch, vor allem FDP und Grüne kommen auf keinen gemeinsamen Nenner. Doch der scheint jetzt gefunden: Nach 30 Stunden Koalitionsausschuss legt die Regierung ihre Pläne vor. Die sind auch Thema in den Talkshows von ARD und ZDF.29.03.2023Von Marko Schlichting
