Neuer Landtag in HannoverNiedersachsen wählt nach "schwierigstem Wahlkampf" Im Schatten des Ukraine-Kriegs wählen die Niedersachsen einen neuen Landtag. Aus den Partnern der bisherigen Großen Koalition sind Gegner geworden: SPD-Ministerpräsident Weil und CDU-Herausforderer Althusmann buhlen nun um die Grünen. Im Wahlkampf-Endspurt fallen noch einmal klare Worte.09.10.2022
Keine Bund-Länder-EinigungMerz beklagt "Abend der verpassten Chancen" Energiepreisbremse, 9-Euro-Ticket-Nachfolger, Wohngeld-Ausweitung - die Bundesregierung will die inflationsgeplagten Bürger entlasten, doch wer soll das bezahlen? Bund und Länder werden sich in vierstündigen Verhandlungen nicht einig und vertagen sich. Unions-Chef Merz nutzt die Gelegenheit zur Kanzlerschelte. 05.10.2022
300 Stimmbezirke betroffenAmpel will Bundestagswahl in Berlin wiederholenFehlende Stimmzettel, lange Warteschlangen, geschlossene Wahllokale: Unzählige Pannen haben die Wahl begleitet, bei der Berliner am 26. September 2021 auch für ihre Volksvertreter auf Bundesebene stimmen sollten. Nun sollen sie in einigen Bezirken wieder an die Urne gebeten werden.04.10.2022
RTL/ntv-TrendbarometerAfD klettert nach oben, Union stabil an der Spitze14 Prozent für die AfD - diese Marke haben die Rechtspopulisten vor drei Jahren letztmalig erreicht. Die anderen Bundestagsparteien bleiben mit Ausnahme der FDP in dieser Woche stabil. Die Union wahrt Abstand zu den Verfolgern.04.10.2022
Tweet schlägt hohe Wellen"Keine Kriegspartei": Lambrecht kontert LauterbachDie Ukraine befindet sich im Krieg mit Russland. Daran besteht kein Zweifel. Doch sind auch Deutschland und die NATO Kriegspartei? Mit einem forschen Tweet wagt sich Gesundheitsminister Lauterbach in dieser Frage nach vorne. Seine Parteikollegin Lambrecht widerspricht umgehend.02.10.2022
500 Millionen Euro pro JahrWarum alle Steuerzahler die Kirche finanzierenTrotz knapper Kassen überweist Deutschland den Kirchen jedes Jahr eine halbe Milliarde Euro. Grund dafür ist ein ungeklärter Streit über Entschädigungszahlungen. Warum ist das Problem nicht längst gelöst? Und warum haben die Kirchen überhaupt Anspruch auf eine Ablösung?02.10.2022
Wahl in NiedersachsenUmfrage sieht Weils SPD vorn - FDP wackeltIn rund eineinhalb Wochen wird in Niedersachsen in neuer Landtag gewählt. Die jüngste Umfrage deutet auf einen Wahlsieg der SPD hin. Ebenso wie die zweitplatzierte CDU muss die Partei von Ministerpräsident Weil aber wohl spürbare Verluste hinnehmen.28.09.2022
"Sozialtourismus" bei UkrainernMerz "bedauert" seine WortwahlDer Aufschrei ist groß, als CDU-Chef Merz vom "Sozialtourismus" unter Ukrainern spricht. Selbst in den eigenen Reihen gibt es offenbar Befremden "über die sehr zugespitzte Formulierung". Nun erklärt Merz, er wolle sich entschuldigen, "wenn meine Wortwahl als verletzend empfunden wird".27.09.2022
Ärger über CDU-Chef: "Schäbig" Merz wirft Ukrainern "Sozialtourismus" vorMillionen Ukrainer fliehen vor Krieg, als Russland ihr Land angreift. Ein Teil von ihnen sucht in Deutschland Schutz. Oppositionschef Merz unterstellt ukrainischen Kriegsflüchtlingen nun einen "Sozialtourismus". Seine Worte lösen Entsetzen aus. 27.09.2022
Preisdeckel soll es richtenSPD versetzt Gasumlage den TodesstoßDie drei Ampel-Koalitionäre haben die umstrittene Gasumlage für sich praktisch beerdigt. Doch das Regierungsvotum steht noch aus. Längst hat die Suche nach einer Alternative begonnen. Für die Grünen Gelegenheit, nach der Schlappe für ihren Wirtschaftsminister den Finanzminister ins Rampenlicht zu ziehen.25.09.2022
