SPD

Mehr als zehn Milliarden Euro erbeuten betrügerische Anleger mit dem "Cum-Ex"-Verfahren vom Staat. Viele können das Geld sogar behalten - wenn ein Gesetz des Finanzministers nicht schnell geändert wird. Von Frauke Niemeyer

Die Wählergunst stabilisiert sich weiter: Im Vergleich zur Vorwoche können alle Parteien laut dem RTL/ntv Trendbarometer ihre Zustimmungswerte behalten. Deutlich vorne liegt weiterhin die Union, weit dahinter folgt die SPD. Bewegung gibt es hingegen bei der Kanzlerpräferenz.

Das Schicksal der Flüchtlinge von Moria sorgt für Streit zwischen Bund und Ländern: Zwar will Deutschland einen Teil der 400 unbegleiteten Minderjährigen aufnehmen, doch für SPD-Politiker Ralf Stegner reicht das nicht. Er fordert Hilfe auch für die zahlreichen Obdachlosen auf Lesbos.

• Video Stegner im "Frühstart" zur Hilfe für Moria-Flüchtlinge

Noch ist offen, wer 2021 für die SPD im Wahlkreis Charlottenburg-Wilmersdorf ins Rennen um ein Bundestagsmandat geht. Sowohl der Regierende Bürgermeister Müller als auch seine Staatssekretärin Chebli wollen kandidieren. Nun sollen die Mitglieder des Kreisverbandes entscheiden.

In der Corona-Pandemie greifen viele Privatpersonen und Unternehmen auf digitale Strukturen zurück. Doch das Gucken von Serien oder Skypen mit Geschäftspartnern kann ganz unterschiedlich viel Kohlendioxid verursachen. Entscheidend ist die Art der Datenübertragung.

Im Cum-Ex-Skandal soll SPD-Kanzlerkandidat Scholz im Bundestag erklären, warum er sich als Hamburger Oberbürgermeister mit einem Bankvorstand traf und seine Verwaltung bald darauf eine Millionenforderung gegen dessen Haus verjähren ließ. Er wehrt sich gegen Kritik.

• Video Scholz stellt sich Kreuzverhör im Bundestag

Die Diskussionen um den Fall Nawalny und das Gaspipeline-Projekt Nord Stream 2 gehen weiter. Robert Habeck kritisiert die Linke für deren Verhalten im Fall des Oppositionellen. Die SPD greift er indes für deren Kurs in der Debatte um die Pipeline an.

• Video Habeck im "ntv Frühstart"

Bleibt Martin Schulz Bundestagsabgeordneter in Berlin oder zieht es ihn doch wieder nach Brüssel? So wie es aussieht, weder das eine, noch das andere: Die Zeichen stehen auf Bonn. Der frühere SPD-Kanzlerkandidat soll für den Vorsitz einer parteinahen Stiftung im Gespräch sein.

Auch dreieinhalb Wochen nach der Nominierung von Olaf Scholz zum SPD-Kanzlerkandidaten bleibt die Partei im Umfragetief. Aufbruch sieht anders aus. Aber die Sozialdemokraten sind nicht die einzigen, die um Wählerstimmen bangen müssen. Bei den Grünen geht der Trend sogar wieder leicht abwärts.

Das Tagebuch eines Privat-Bankiers macht dem SPD-Kanzlerkandidaten zu schaffen: In seiner Zeit als Hamburger Oberbürgermeister gewährte Scholz dem Mann mehrfach Audienz. Steuerschulden aus dem Cum-Ex-Bereich fielen danach unter den Tisch. Diese Kontakte hatte der Fianzminister vorher verschwiegen.