Offener Brief mit breiter BasisInitiative fordert mehr Klimaschutz von ScholzKlimaschutz ist kein Thema unter vielen, sondern eine historisch beispiellose Aufgabe. Das sagen die 240 Erstunterzeichner eines offenen Briefes an Olaf Scholz, die den Kanzler zu mehr Tempo beim Kampf gegen den Klimawandel auffordern. Unterschrieben haben längst nicht nur Grünen-Vertreter.06.04.2023
Zu Unrecht verpöntDie GroKo ist tot, lang lebe Schwarz-RotKoalitionen aus Union und SPD sind durch die Merkel-Jahre in Verruf geraten. Doch Berlin zeigt, dass das Bündnis kein Auslaufmodell ist. Allerdings müssen Christ- und Sozialdemokraten liefern.05.04.2023Ein Kommentar von Thomas Schmoll
Hubertz im "ntv Frühstart"SPD will Mietern beim Heizungstausch helfenSteigen die Mieten wegen der Heizungspläne der Bundesregierung? Die stellvertretende SPD-Fraktionschefin Verena Hubertz will dagegenhalten. Sie verspricht zudem Förderungen, gestaffelt nach Einkommen.05.04.2023
RTL/ntv-TrendbarometerGrüne und SPD liegen gleichauf - weit hinter der UnionDie Dreierkoalition hat auch im jüngsten RTL/ntv-Trendbarometer keine eigene Mehrheit. Allerdings rutscht die SPD auf Grünen-Niveau ab und fällt weiter hinter die Union zurück. Die FDP macht Boden gut - über die kritische 5-Prozent-Marke.04.04.2023
Welche Rolle hatte Olaf Scholz?Union will Cum-Ex-Untersuchungsausschuss im BundestagHat Hamburgs damaliger Erster Bürgermeister Olaf Scholz Einfluss auf ein Steuerstrafverfahren gegen die Warburg-Bank ausgeübt? In der Hansestadt gibt es bereits einen Untersuchungsausschuss um Scholz und die Cum-Ex-Affäre des Geldinstituts. Die Unionsfraktion will die Vorgänge auch im Deutschen Bundestag untersuchen.04.04.2023
"Oberste Priorität"Esken rechnet mit Milliarden für KindergrundsicherungIm Prinzip gibt es etliche Hilfen für Familien mit Kindern. Allerdings sind die Anträge für alle Einzelleistungen extrem kompliziert, wie SPD-Chefin Esken bemängelt. Sie glaubt, dass Milliarden nötig sind, um Kinder mit einer Grundsicherung ausreichend zu unterstützen.04.04.2023
Kai Wegner im "ntv Frühstart""Habeck verunsichert die Bürger"Berlins designierter Regierender Bürgermeister Wegner attackiert die Bundesregierung für ihren Umrüstungsplan bei Heizungen. Ein Verbot von E-Scootern lehnt der CDU-Politiker ab, fordert für die Roller aber ein Tempolimit.04.04.2023
Bauen, Bildung, BahnticketsHauptstadt-GroKo legt Koalitionsvertrag vorGut drei Wochen verhandeln SPD und CDU über ihren Koalitionsvertrag, nun stellen sie ihr Ergebnis vor. Die Schwerpunkte: Ausbau des Nahverkehrs, bezahlbares Wohnen, mehr Bildungsgerechtigkeit. Mehr als 1000 Einzelvorhaben plant die Hauptstadt-Groko. In trockenen Tüchern ist allerdings noch nichts.03.04.2023Von Tim Kröplin
Streit um Kindergrundsicherung"Herr Lindner betreibt politische Schaumschlägerei"Bundesfinanzminister Lindner bremst bei der Kindergrundsicherung und facht damit den nächsten Ampel-Konflikt an. Ulrich Schneider vom Paritätischen Gesamtverband kann die FDP-Position nicht nachvollziehen: Weder komme das erhöhte Kindergeld bei armen Familien an noch genüge die Bündelung von Leistungen.03.04.2023
Kevin Kühnert im "ntv Frühstart""Die Kindergrundsicherung wird kommen"Kaum scheint der Heizungsstreit halbwegs gelöst, bekommt sich die Ampel wegen der Kindergrundsicherung in die Haare. Im "ntv Frühstart" macht Generalsekretär Kühnert die Haltung seiner SPD klar: Die Kindergrundsicherung soll kommen. Beim Heizungsgesetz stimmt Kühnert auf komplexe Regelungen ein.03.04.2023
