Energie, Lebensmittel, SteuernIdeenwettbewerb für Entlastungen kommt in FahrtAngesichts der hohen Inflation debattiert die Ampel mögliche weitere Erleichterungen für Verbraucher. Die SPD erwärmt sich für das Thema Übergewinnsteuer. Die Grünen haben die Lebensmittelpreise im Blick. Zurückhaltend zeigt sich FDP-Chef Lindner. Er lenkt den Fokus auf eine große Steuerreform - im nächsten Jahr.04.06.2022
Wegen mentaler ProblemeSPD-Politiker Michael Roth nimmt sich AuszeitAls Ukraine-Erklärer ist Michael Roth in Talk-Sendungen präsent, reist sogar mit Kollegen der Ampel-Koalition ins Kriegsgebiet. Umso überraschender kommt die Entscheidung des SPD-Politikers, kürzer treten zu wollen. Offen spricht Roth über psychische Probleme, weshalb er eine Auszeit ankündigt.04.06.2022
16 Anträge werden verhandeltSchröder wird bei Anhörung zum Parteiausschluss fehlenEx-Bundeskanzler Schröder bleibt stoisch, und laut einem Medienbericht der mündlichen Anhörung zu seinem möglichen Parteiausschuss fern. Auch Anwälte werde er keine schicken. Insgesamt sollen 16 Anträge verhandelt werden. Die Erfolgsaussichten gelten jedoch als gering.03.06.2022
Lauterbach zuversichtlich Ampel streitet über Maßnahmen für HerbstwelleDer Rückgang der Corona-Fallzahlen scheint vorerst beendet zu sein. Möglicherweise werden die Corona-Zahlen auch im Herbst wieder steigen. Bundesgesundheitsministerin Lauterbach bereitet sich schon auf die mögliche Herbstwelle vor, stößt aber auf Vorbehalte aus den Reihen der FDP.03.06.2022
Abstimmung über SondervermögenBundestag entscheidet über Scholz' "Zeitenwende"Als der russische Angriff auf die Ukraine die Welt in Schock versetzt, kündigt Bundeskanzler Scholz eine Zeitenwende an - die Bundeswehr soll 100 Milliarden Euro erhalten, das Zwei-Prozent-Ziel der NATO soll erfüllt werden. Drei Monate vergehen, nun entscheidet der Bundestag über das Sondervermögen. Ein Überblick. 03.06.2022
Verfolgung von PädokriminellenNRW-Innenminister für Datenschutz-LockerungLandesinnenminister Reul beklagt den geringen Handlungsspielraum der Ermittlungsbehörden nach dem neuen Missbrauchskomplex in NRW. Bessere Technik und mehr juristische Mittel, um die Fahnder zu unterstützen, würden benötigt. Der Datenschutz erschwere die Ermittlungen, sagt Reul. 31.05.2022
"Fehler an ganz anderer Stelle"Juso-Chefin lehnt Einigung auf Sondervermögen abDen Kompromiss von Ampel-Koalition und Union auf ein Sondervermögen Bundeswehr kritisiert Juso-Vorsitzende Rosenthal als unzureichend. Ihr zufolge braucht es an vielen anderen Stellen ebenfalls Investitionen. Sie fordert die Abschaffung der Schuldenbremse und eine Erhöhung der Erbschaftsteuer.30.05.2022
"Auf die Zielgerade"Bundestag soll Sondervermögen diese Woche beschließenNach der Einigung im Streit um das geplante Sondervermögen der Bundeswehr könnte es jetzt ganz schnell gehen: Noch an diesem Freitag soll ein Beschluss im Bundestag fallen, heißt es aus Koalitionskreisen. Demnach soll ein Plan mit Rüstungsprojekten bis Mittwoch vorliegen.30.05.2022
Lindner für SteuerreformenHeil beharrt auf "Klimageld" zur EntlastungTrotz Kritik von der Union und Skepsis bei der FDP pocht Sozialminister Heil auf das "Klimageld". So will der SPD-Politiker Millionen Menschen entlasten. Finanzminister Lindner sperrt sich. Deshalb erinnert die SPD-Fraktionsvize Schmidt ihn an einen gemeinsamen Beschluss: "Linder sollte sich an die Arbeit machen."29.05.2022
Union zeigt sich "optimistisch"Hoffnung auf Einigung bei Sondervermögen wächstVom geplanten Sondervermögens soll ausschließlich die Bundeswehr profitieren, fordert die CDU. Obwohl die Ampelparteien andere Pläne haben könnten, glauben sowohl Unionspolitiker als auch Bundeswirtschaftsminister Habeck an eine Übereinkunft in den kommenden Verhandlungen.28.05.2022
