SPD

Bei der Bürgerschaftswahl in Hamburg deutet alles auf ein enges Rennen hin. Im TV-Duell bei RTL Nord diskutieren die beiden Spitzenkandidaten von SPD und Grünen, Tschentscher und Fegebank, über ihre Pläne für die Hansestadt und richten sich direkt an die Wähler.

Auf den Mindestlohn müsste eigentlich jeder Arbeitnehmer zählen können - doch Anspruch und Wirklichkeit klaffen auseinander. Eine neue Studie zeigt, dass Millionen Berufstätigen die volle Bezahlung verwehrt wird. Doch es gibt auch gute Nachrichten.

Ein neuer CDU-Vorsitzender könnte den Plan verfolgen, die Christdemokraten als künftiger Kanzler in die Bundestagswahl im Herbst 2021 zu führen. Die Sozialdemokraten sehen sich nun dazu genötigt, einem solchen Szenario eine Absage zu erteilen.

Viel zu oft landet neuwertige Ware von Online-Händlern in der Tonne. Das ist billiger, als die retournierten Artikel neu zu verkaufen oder zu spenden. Um das zu vermeiden, sollen Händler künftig offenlegen, welche Retoure-Waren sie vernichten. So will das Kabinett Recycling stärker fördern.

Friedrich Merz ist gegen eine breite Beteiligung der Basis an der Suche nach einem neuen CDU-Parteivorsitzenden. Dafür habe die Partei Gremien. Gleichzeitig mahnt er Anstand an und wünscht sich eine "einvernehmliche Lösung". Merz betont, er wolle sich auch "persönlich" am Prozess beteiligen.

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Noch ist unklar, ob Deutschland den chinesischen Konzern Huawei am Ausbau des 5G-Netzes beteiligt. Die Unionsfraktion lehnt einen generellen Ausschluss ab, legt aber Wert auf hohe Sicherheitsstandards. Die SPD wartet derweil ungeduldig, dass sich CDU und CSU entscheiden.

Mit dem geplanten Rückzug von Annegret Kramp-Karrenbauer als CDU-Parteichefin steht auch die Stabilität der Großen Koalition auf der Kippe. Union und SPD glauben an ihr Bündnis. Bei der Frage, wann die Kanzlerfrage geklärt werden muss, gehen die Meinungen allerdings auseinander.

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Die CDU ringt um eine politische Linie und bekräftigt ihren Unvereinbarkeitsbeschluss gegenüber der AfD und der Linkspartei. Bundesfinanzminister Scholz findet das falsch: Die Linke habe sich in die Demokratie "hineinbewegt", sagt der SPD-Politiker.

Umweltministerin Schulze sieht im Fall Thüringen klare Fehler bei Noch-CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer. "Sie hat es nicht geschafft, ein klares Statement zu erreichen gegen rechts", sagt Schulze bei ntv. Die CDU müsse sich nun klar positionieren. Zugleich fordert sie, dass die Große Koalition nun arbeitet.

In Thüringen suchen die Parteien nach einem Ausweg aus der politischen Krise. Linke, SPD und Grüne treffen sich dafür mit der CDU. Diese will aber nicht für einen linken Ministerpräsidenten stimmen. Landeschef Mohring will derweil die Zukunft der Christdemokraten in großer Runde debattieren.