JU-Chef Kuban im "ntv Frühstart""SPD kümmert sich nur um Transferhilfeempfänger"TIlman Kuban, der scheidende Vorsitzende des CDU-Nachwuchses, der Jungen Union, übt scharfe Kritik an der Politik der Ampelregierung. Beim Bürgergeld werde die Union beharrlich bleiben. Die Ampel müsse sich bewegen.18.11.2022
RTL/ntv-TrendbarometerMehrheit glaubt, dass Bürgergeld Arbeitslose besserstellt als GeringverdienerNach mehreren Wochen der öffentlichen Debatte um Höhe und Konditionen für das Bürgergeld haben sich viele Deutsche ihre Meinung gebildet: Die meisten Bürger schätzen, dass Arbeitslose nach den jetzigen Plänen bessergestellt wären als Geringverdiener. 15.11.2022
Schuldenbremse eingehaltenBundeshaushalt steht nach langer VerhandlungsnachtHinter den Bundestagsabgeordneten liegt eine lange Nacht. In harten Verhandlungen schnüren sie endgültig den Bundeshaushalt für das kommende Jahr zusammen. Das Ergebnis schöpft den Spielraum für neue Schulden voll aus, doch wird die Schuldenbremse eingehalten.11.11.2022
Im Bundesrat droht BlockadeBundestag beschließt Bürgergeld, Heil hofft auf UnionEs war ein Wahlkampfversprechen der SPD, Hartz IV durch ein Bürgergeld zu ersetzen. Das Gesetzesvorhaben passiert nun den Bundestag. Doch im Bundesrat dürfte es durchfallen, weil dort die Union die Mehrheit hat. Deren Vertreter üben nun wieder scharfe Kritik.10.11.2022
Mehr als ursprünglich geplantAmpel will Kindergeld auf 250 Euro anhebenEs gibt doch mehr Geld: In der Energiekrise will die Ampel Familien mehr als ursprünglich geplant entlasten. Dafür wird das Kindergeld auf monatlich 250 Euro erhöht. Über die neue Summe soll der Bundestag bereits morgen entscheiden.09.11.2022
RTL/ntv-TrendbarometerSPD und Grüne verlieren, Union legt zuDie Ampelparteien, die bei der Bundestagswahl zusammen 52 Prozent erreichten, kommen aktuell nur noch auf 44 Prozent der Stimmen. Nur drei Parteien aus unterschiedlichen Lagern schneiden derzeit besser ab als im September 2021.08.11.2022
Dritte Amtszeit winkt mit RekordStephan Weil als Ministerpräsident in Niedersachsen wiedergewähltIn Niedersachsen heißt der neue Ministerpräsident so wie der alte: Stephan Weil. Der SPD-Politiker regiert jetzt aber statt mit der CDU wieder mit den Grünen. Das erste große Projekt von Rot-Grün soll noch in diesem Monat folgen.08.11.2022
Niedersachsens Rot-Grün reloadedAuch Grüne stimmen Koalition mit Weils SPD zuNiedersachsen steht kurz davor, wieder eine rot-grüne Landesregierung zu bekommen. Ein vorheriges Bündnis dieser Art von 2013 bis 2017 hatte nach einem Parteiwechsel ein jähes Ende gefunden. Die Zustimmung innerhalb beider Parteien ist nun da, am Montag soll der Koalitionsvertrag unterzeichnet werden.06.11.2022
SPD-Politiker auf Terrorliste?Kiew: Alle Behauptungen von Mützenich sind "unwahr"SPD-Fraktionschef wirft der Ukraine vor, seinen Namen auf einer Terrorliste zu führen. Der Grund seien seine Bemühungen um eine diplomatische Lösung mit Russland. Die Antwort aus Kiew kommt prompt: Weder gebe es eine solche Liste noch sei der Sozialdemokrat im Visier der ukrainischen Behörden. 06.11.2022
Gegen Brei- und Klebe-AktivistenScholz: "Leute ärgern sich von vorne bis hinten"Während Aktivisten in Spanien an Gemälden des spanischen Meisters Francisco de Goya die jüngsten Klebeaktionen vollführen, äußert sich Kanzler Scholz hierzulande zu Protestaktionen sowohl an Kunst wie im Straßenverkehr. Er glaubt, die Wirkung entspreche nicht dem Anliegen der Aktivisten.05.11.2022
