Ökonom Bachmann im Interview "Bei der SPD ist ein populistischer Ton nicht ungewöhnlich"Die Bundesregierung geht in Klausur und lädt dazu zwei Ökonomen ein - den Chef des arbeitgebernahen IW und den Direktor des gewerkschaftsnahen IMK. Ökonom Rüdiger Bachmann hält das für keine gute Idee. Das sei eine Fake-Ausgewogenheit, sagt er ntv.de.03.05.2022
Während DGB-KundgebungBerlins Bürgermeisterin Giffey mit Eiern beworfenEigentlich will SPD-Politikerin Franziska Giffey am Tag der Arbeit nur einen Dank an die arbeitende Bevölkerung richten. Der Unmut im Publikum bei der Kundgebung ist jedoch enorm - und gipfelt in fliegenden Eiern in Richtung der Berliner Bürgermeisterin.01.05.2022
Mit Russlands Partnern sprechenSPD-Fraktionschef: Putin diplomatisch isolierenDeutschland liefert nun doch schwere Waffen an die Ukraine. Damit sollte es nicht getan sein, mahnt SPD-Fraktionschef Mützenich. Er plädiert für eine diplomatische Offensive. Die Bundesregierung solle auf jene Länder einwirken, die Russland noch nicht den Rücken gekehrt haben.30.04.2022
Bericht erhebt schwere VorwürfeHat Schwesig den Landtag zur Klimastiftung belogen?Wegen ihrer lange russlandfreundlichen Haltung steht Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin in der Kritik. Ein Bericht wirft die Frage auf, ob Schwesig den Landtag über die Klimastiftung MV getäuscht hat. Demnach soll diese von Anfang an auf Nord Stream 2 ausgerichtet gewesen sein.29.04.2022
SPD-Politiker Roth im Interview"Wenn Russland siegt, droht ein Flächenbrand"Im Interview mit ntv.de spricht Michael Roth, der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, über seinen Besuch in der Ukraine, Waffenlieferungen und die Russlandpolitik der Sozialdemokraten. Über die EU sagt er, sie habe die Ängste osteuropäischer Länder jahrelang nicht ernst genommen.29.04.2022
Ampel legt vor, Merz verwandeltSPD kann sich ihren Unmut über den CDU-Chef sparenDie Stimmung zwischen Unionsspitze und den Ampelparteien ist frostig. Immer wieder mahnen SPD-Spitzenvertreter Oppositionschef Merz zu staatspolitischer Verantwortung. Doch anstatt davon abzulenken, wirft dieser Appell ein Schlaglicht auf die eigenen Fehler.28.04.2022Ein Kommentar von Sebastian Huld
"Wir tun uns alle nicht leicht"Breiter Rückhalt im Bundestag für schwere WaffenNach dem Ruf der Ukraine nach schweren Waffen findet die Bundesregierung lange keine einheitliche Linie. Zwei Monate nach Beginn des russischen Angriffs einigen sich die Ampelkoalition und die größte Oppositionspartei darauf. Was Berlin bereits getan hat, jetzt tun will und noch tun könnte.28.04.2022
Grünen-Chef bei Markus Lanz"Erwarte minütlich Schröders Rücktritt"Altkanzler Schröder macht derzeit keine Anstalten, seine Aufsichtsratstätigkeit beim russischen Rosneft-Konzern aufzugeben. Dabei hatte er genau das angekündigt für den Fall, dass Russland Gaslieferungen in die EU einstellt. Grünen-Chef Nouripour hat bei Markus Lanz nur noch Bitterkeit für den Putin-Freund übrig. 28.04.2022Von Marko Schlichting
Jetzt doch gemeinsamer AntragUnion und Ampel einigen sich bei WaffenlieferungenMit einem eigenen Antrag zu Waffenlieferungen setzte die Union die Ampelkoalition unter Druck. Das Bild der Einheit wäre am Donnerstag dahin gewesen. Doch nun gehen die Fraktionen ein Schritt aufeinander zu und einigen sich auf einen gemeinsamen Antrag. Der nächste Streit kündigt sich aber schon an.27.04.2022
Opposition spottetSchwesig vergleicht sich mit Altkanzler BrandtFür die engen Kontakte zur Gazprom-Tochter Nord Stream 2 AG gerät Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Schwesig heftig in die Kritik. Die Opposition fordert ihren Rücktritt und spottet nach Schwesigs ungewöhnlichen Altkanzler-Vergleich.27.04.2022
