Grünen-Chef mahnt Lernprozess anMützenichs Diplomatie-Idee kommt schlecht anDie Zeichen für Diplomatie in der Ukraine stehen derzeit schlecht. Der SPD-Fraktionschef fordert sie trotzdem, weil angeblich die Deutschen es so wollen. Von den Grünen gibt es dazu Kopfschütteln. Mützenich vertrete Konzepte der 80er Jahre und habe nichts aus alten Fehlern gelernt.24.10.2022
SPD-Chefin im "ntv Frühstart"Esken: Diplomatie ist bei Putin derzeit zwecklosSPD-Fraktionschef Mützenich fordert, Deutschland müsse sich mehr für eine diplomatische Lösung im Ukraine-Krieg einsetzen. Parteichefin Esken widerspricht: Aktuell sei mit Verhandlungen bei Putin nichts zu erreichen.24.10.2022
Scholz' umstrittener China-DealKlingbeil bestreitet Hamburger-Hafen-AusverkaufSechs Ministerien raten von einer chinesischen Beteiligung am Hamburger Hafen ab, doch das Kanzleramt hat weiterhin keine Bedenken. Nun springt SPD-Chef Klingbeil Kanzler Scholz bei und mahnt eine vertiefte Betrachtung an. 23.10.2022
Miersch erklärt Gaspreisbremse"Gaspreisbremse könnte auch rückwirkend greifen"Matthias Miersch will möglichst schnell wirksame Preisbremsen für Gas und Strom. Im ntv.de-Interview erklärt der SPD-Fraktionsvize, warum erst im nächsten Jahr das Prinzip Gießkanne endet. Miersch will zudem bis März mehr Hilfen für Gaskunden umsetzen als die Gaspreis-Kommission vorschlägt.21.10.2022
Regierungserklärung im BundestagScholz: "Putin irrt sich - wir sind nicht schwach"In seiner Regierungserklärung im Bundestag nennt Kanzler Scholz mehrere Bewährungsproben, die Deutschland und Europa meistern müssen. Er zeigt sich sicher, dass Putins Kriegskurs scheitern wird. 20.10.2022
Berliner WahlchaosAmpel einigt sich auf Modus zur WahlwiederholungZwar soll die Bundestagswahl des vergangenen Jahres nun in mehr Berliner Wahlbezirken nachgeholt werden als zunächst gefordert. Doch die drei Ampelfraktionen bleiben weiter hinter den Forderungen des Bundeswahlleiters zurück. Dafür gibt es eine Begründung.19.10.2022
"Haben das Trennende übersehen"Klingbeil rechnet mit Russland-Politik der SPD ab"Wandel durch Annäherung" ist das Motto, unter dem die SPD-Kanzler Willy Brandt und Helmut Schmidt eine Entspannungspolitik gegenüber den Staaten des Warschauer Pakts in die Wege leiten. Das Erbe der Ostpolitik wird für die Partei spätestens nach Russlands Angriff auf die Ukraine zur Belastung. SPD-Chef Klingbeil räumt Fehler ein und fordert eine Neuausrichtung. 19.10.2022
Was heißt Richtlinienkompetenz?Scholz greift mit Machtwort zum äußersten MittelBundeskanzler Scholz nutzt seine Richtlinienkompetenz und beendet den AKW-Streit in seinem Kabinett schlagartig. Ein mächtiges Instrument, das trotzdem nur selten zum Einsatz kommt - aus gutem Grund.18.10.2022Von Marc Dimpfel
AKW-Ära endet Mitte AprilScholz: "Kauf neuer Brennstäbe ist ausgeschlossen"Nach dem Kanzler-Machtwort im AKW-Streit zwischen Grünen und FDP scheinen die im Clinch gelegenen Koalitionspartner auf Linie gebracht. Scholz bekräftigt noch einmal, dass am 15. April mit Atomkraft in Deutschland Schluss sein soll. Opposition und Industrie liebäugeln indessen mit mehr.18.10.2022
Korruption und VorteilsannahmeProzess gegen Frankfurter OB Feldmann beginntFrankfurts Oberbürgermeister Feldmann muss sich vor Gericht verantworten. Es geht um die Anstellung und überdurchschnittliche Vergütung seiner Ehefrau in einer Kita und um die angebliche Unterstützung von Feldmanns Wahlkampf durch Mitarbeiter der Arbeiterwohlfahrt.18.10.2022
