Schlagabtausch mit GabrielSPD-Chefin trifft Melnyk nach Steinmeier-EklatSeit Wochen teilt der ukrainische Botschafter Andrij Melnyk gegen die Russland-Politik der SPD aus. Am Wochenende liefert er sich einen harten Schlagabtausch mit Sigmar Gabriel. Die Parteivorsitzende sucht nun am Mittwoch das persönliche Gespräch.19.04.2022
Röttgen fordert WaffenlieferungMilitärhilfe für Ukraine stößt auf SkepsisInmitten einer hitzigen Debatte um die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine erhöht die Bundesregierung die Militärhilfe für die Partnerländer. Die Entscheidung wird von vielen Ampel-Politikern begrüßt. Die Opposition dagegen kritisiert den Schritt und nennt den Plan "zynisch". 16.04.2022
Ukraine "kämpft auch für uns"Habeck: "Es müssen mehr Waffen kommen"Mit einer Brutalisierung des Kriegs in der Ukraine müsse auch das Ausmaß der Waffenlieferungen ausgeweitet werden, sagt Wirtschaftsminister Habeck. Die Panzer des Typs Leopard 1 des deutschen Rüstungskonzerns Rheinmetall seien dafür aktuell aber nicht einsatzbereit.15.04.2022
"Verpasste historische Chance"Was wird jetzt aus Scholz' Zeitenwende?Unter Beifall sicherte der Bundeskanzler der Ukraine wenige Tage nach Beginn des russischen Angriffs Waffenlieferungen zu. Die Kehrtwende in der Energiepolitik und die Stärkung der eigenen Verteidigung sorgten für Respektbekundungen. Was folgte, enttäuscht viele - auch die eigene Koalition.14.04.2022
Putin-Helferin in NotSchwesigs Lug und TrugDie Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern gibt sich als geläuterte Putin-Versteherin. Dazu hat sie jede Menge Grund. Schwesig wollte Nord Stream 2 gegen alle Bedenken. Nun ist sie als Märchenerzählerin entlarvt.14.04.2022Ein Kommentar von Thomas Schmoll
"Problem im Kanzleramt"Hofreiter greift Scholz frontal anSeit seiner Rückkehr aus der Ukraine trommelt Grünen-Politiker Hofreiter für die Forderungen der Ukraine. Nun greift er überraschend deutlich Kanzler Scholz an. Der solle Führung zeigen und die Lieferung schwerer Waffen beschließen.14.04.2022
Mützenich rügt "Einmischung"Der Ton zwischen Berlin und Kiew wird rauerNach Kiews Ausladung von Bundespräsident Steinmeier erreicht die Stimmung zwischen den Regierungen Deutschlands und der Ukraine einen Tiefpunkt. SPD-Fraktionschef Mützenich kanzelt Botschafter Melnyk öffentlich ab. Auch FDP-Politiker Kubicki rügt Selenskyj.13.04.2022Von Sebastian Huld
SPD uneins bei WaffenlieferungenStatt Steinmeier: Ukraine lädt Scholz einDer Bundespräsident ist in Kiew unerwünscht, den Kanzler würde man dagegen gerne begrüßen. Vor allem, wenn er nicht mit leeren Händen kommt. Während sich das Grünen-Spitzenpersonal für eine schnelle Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine ausspricht, tun sich in der SPD viele schwer. 13.04.2022
Zeichen der SolidaritätAmpel-Politiker reisen in die UkraineIm Westen der Ukraine wollen die Bundestagsmitglieder Strack-Zimmermann, Hofreiter und Roth ukrainische Kollegen treffen. Alle drei sprechen sich für die Lieferung schwerer Waffen aus. Der SPD-Politiker Roth glaubt nicht, dass die NATO auf diese Weise in den Krieg hineingezogen werden könnte.12.04.2022
Steinmeiers gescheiterte PolitikSchröder ist nicht allein in der SPDWie kaum ein anderer hat Bundespräsident Steinmeier die deutsche Russland-Politik der vergangenen zwanzig Jahre mitbestimmt. Er räumt gravierende Fehler ein, auch persönliche. Das Problem liegt nicht allein bei Ex-Kanzler Schröder.10.04.2022Von Thomas Schmoll
