SPD

Clan-Mitglieder können bisher Erlöse aus ihren kriminellen Geschäften recht problemlos legal investieren. Neuköllns Bürgermeister Martin Hikel kündigt im "ntv Frühstart" an, dass diese Zeiten bald vorbei sein werden.

Angesichts einer alternden Bevölkerung steigt der Steueranteil in den Rentenkassen. So sollen die Zahlungen gesichert werden. SPD-Chef Walter-Borjans will nun, dass Besserverdienende einen höheren Beitrag leisten. Auch große Konzerne sollen mehr beitragen.

Welche Zukunft hat der Bundeswehr-Einsatz im Irak? Für den Wehrbeauftragten des Bundestags, Hans-Peter Bartels, liegen die Dinge auf der Hand: Deutschland, sagt der SPD-Politiker, müsse die Entscheidung aus Bagdad respektieren.

Deutschland exportiert 2019 Waffen im Wert von rund acht Milliarden Euro. Das ist ein Rekord und der SPD-Spitze ein Dorn im Auge. Die Parteichefs Walter-Borjans und Esken sehen aber auch die Stationierung von US-Atomwaffen hierzulande äußerst kritisch.

Die USA lassen den iranischen General Soleimani im Irak töten. Das sorgt für internationale Kritik und eine sich zuspitzende Lage in der Region. Auch SPD-Fraktionschef Mützenich attackiert US-Präsident Trump verbal - und warnt.

Bei ihrem traditionellen Dreikönigstreffen stimmt sich die FDP auf das neue politische Jahr ein. Diesmal steht eine ganz bestimmte Wählergruppe im Fokus, die die Liberalen für sich gewinnen wollen. Es sei ein Irrtum zu glauben, dass alle Arbeiter eine linke Politik wollen, sagt Parteichef Lindner.

Jahrzehntelang versprachen Parteien aller Couleur die Vereinfachung des Steuersystems. Längst ist davon nicht mehr die Rede. Es wird weiter daran herumgedoktert, ohne dass Heilung in Sicht ist. Und ginge es nach der SPD, kämen neue komplizierte Steuern hinzu. Ein Kommentar von Thomas Schmoll

Während weite Teile des politischen Berlin noch im Feiertagsschlummer zu liegen scheinen, brummt das Willy-Brandt-Haus wie ein Bienenstock - und produziert Schlagzeilen. Gute sind es zumeist nicht. Von Benjamin Konietzny

Deutschland braucht mehr grünen Strom, der Windenergie kommt dabei große Bedeutung zu - die SPD schlägt nun ein neues Bürgergeld vor, das jene bekommen sollen, die eigentlich kein Windrad vor der eigenen Haustür haben wollen.

Die steigenden Mieten sind vor allem für die Menschen in den Ballungsräumen eines der drängendsten Themen. Das SPD-Führungsduo fordert nun eine neue Steuer für Hausbesitzer. Wenn ihr Grundstück im Wert steigt, sollen sie mehr zahlen.