SPD

FDP-Vize Kubicki holt zum Rundumschlag gegen das SPD-Führungsduo Esken und Walter-Borjans aus: Erfahrungs- und Ahnungslosigkeit würden zu einem raschen Ende an der Parteispitze führen. Er vergleicht das Duo sogar mit Trump. Lob gibt es dagegen für Juso-Chef Kühnert.

Politische Parteien finanzieren sich in Deutschland unter anderem mit Spendengeldern. Großspenden werden allerdings immer seltener. Besonders CDU und CSU bekommen die Einbußen deutlich zu spüren.

Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer fordert ein umfassenderes Mandat für die Bundeswehr in der Südsahara. Die neue SPD-Chefin Esken kann damit nichts anfangen. Sie hält den Vorschlag für "undurchdacht" und drängt AKK zur politischen Zusammenarbeit.

Die SPD-Vorsitzende Esken verweist in der Diskussion ums Tempolimit auf das Regime in Pjöngjang und Afghanistan. Zynischer geht es nicht. Aber auch so zeigen die Sozialdemokraten gerade wieder, was ihnen fehlt: eine klare Position. Ein Kommentar von Thomas Schmoll

Auch nach den Feiertagen will es in der GroKo nicht besonders besinnlich zugehen: Grund dafür ist eine neue Debatte über ein Tempolimit auf Autobahnen. Während sich mehrere SPD-Politiker dafür einsetzen, geht vor allem die Union auf Konfrontationskurs. Die Polizei-Gewerkschaft fordert hingegen ein Gutachten.

Weniger Verkehrstote und weniger CO2 - viel spricht für ein Tempolimit auf Autobahnen. Das findet auch SPD-Umweltministerin Schulze und positioniert sich damit gegen Verkehrsminister Scheuer.

Die SPD will ein Tempolimit auf deutschen Autobahnen durchsetzen. CSU-Verkehrsminister Scheuer will davon nichts hören. Der sei allerdings nicht in der Position, im Alleingang die Angelegenheiten der Koalition zu regeln, sagt nun SPD-Chefin Esken.

Noch im Oktober stimmte der Bundestag gegen die Einführung eines Tempolimits. Nun wirft der SPD-Politiker Stegner der CSU und ihrem Verkehrsminister Blockade vor. "Ganz Europa und fast alle zivilisierten Staaten haben ein Tempolimit", so Stegner.

Eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf Autobahnen ist eines der großen Reizthemen der Verkehrspolitik. Die SPD wagt einen neuen Vorstoß und will mit der Union über ein Tempolimit reden. Verkehrsminister Scheuer ist davon wenig begeistert.

Seit Jahren geht's mit der SPD bergab. Kann da ein Zusammenschluss mit der Linken helfen? Zumindest Ex-Parteivize Stegner kann sich das auf die Dauer vorstellen. Ein Vertreter der Linken winkt ab und spricht von einem "typischen Stegner".