SPD

Sie nennen sich "Staatsstreichorchester" und unterzeichnen ihre Drohungen an Politiker mit "Heil Hitler". Nun bekommt auch SPD-Politiker Diaby Post von den mutmaßlichen Rechtsextremisten. Erst in der vergangenen Woche ist sein Bürgerbüro in Halle Ziel eines Angriffs geworden.

Ein Parteiausschluss des SPD-Politikers Thilo Sarrazin rückt näher. Die Berliner Landesschiedskommission entscheidet in einem Berufungsverfahren, dass die Partei den umstrittenen Autor ausschließen darf. Allerdings will Sarrazin nun die Bundesschiedskommission anrufen.

Ist er noch drin oder nicht? Die österreichische Nachrichtenagentur APA meldet, Thilo Sarrazin sei aus der SPD ausgeschlossen worden. Er selbst weiß von nichts, wie er ntv sagt. Die Berliner SPD wirkt zunächst ebenfalls überrascht. Dann gibt es eine Teilbestätigung.

Ein SPD-Bürgermeister wird von Rechtsextremen bedroht. Weil er sich nicht für Personenschutz qualifiziert, beantragt er einen großen Waffenschein - auch dieser wird abgelehnt. Der Kriminologe Christian Pfeiffer fordert nun, dass in solchen Fällen der Schein ausgestellt werden sollte - zumindest temporär.

Bereits seit 14 Jahren ist Sawsan Chebli mit ihrem Ehemann verheiratet. Das erste gemeinsame Kind ist aber erst jetzt auf dem Weg: Die Berliner Staatssekretärin ist im fünften Monat schwanger. Ihre politische Pause soll kurz ausfallen.

Auch nach der mühsamen Einigung in der Großen Koalition zur Grundrente erregt das Gesetz von Arbeitsminister Heil weiterhin die Gemüter. Jetzt sickert ein internes Papier der Deutschen Rentenversicherung durch. Die Experten machen klar, was sie von dem SPD-Herzensprojekt halten: gar nichts.

Mehr als ein Jahr haben Bund und Länder gebraucht, um sich auf einen Fahrplan für den Kohleausstieg zu einigen. Dieser schade allerdings dem Klima und koste viel Geld, kritisieren nun Mitglieder der Kohlekommission. Von Hedviga Nyarsik

• Forscherteam macht Vorschläge So soll Klimaschutz gelingen

Wie kann der Bundestag kleiner werden, ohne dass sich die großen Parteien etwas vergeben? Ein parteiübergreifender Vorschlag von Grünen, FDP und Linken hängt. Grünen-Chef Habeck spricht von einem Trauerspiel, die FDP von "bayerischen Extrawürsten für die CSU". Doch die Zeit drängt.

Die Große Koalition aus Union und SPD verfügt in den Umfragen schon lange nicht mehr über die nötige Mehrheit. CDU/CSU tun also gut daran, sich für künftige Wahlen auf Bundes- wie Landesebene nach anderen Partnern umzusehen. Eine Partei kann dabei in allen Regionen überzeugen.

Damit in der Debatte um die Gefährdung von Kommunalpolitikern nicht mehr über seine Person gesprochen werde, zieht Bürgermeister Landscheidt seine Klage auf einen Waffenschein zurück. Mit seinem Antrag hatte der SPD-Politiker in der Gewalt-Diskussion für Wirbel gesorgt.