Union droht mit BlockadeSPD zeigt sich beim Bürgergeld kompromissbereitFür den Hartz-IV-Nachfolger, das sogenannte Bürgergeld, braucht die Ampel im Bundesrat Stimmen der Unionsländer. Die drohen mit einer Blockade. SPD-Chefin Esken lässt nun Verhandlungsbereitschaft erkennen. Eines stehe allerdings nicht zur Verhandlung.31.10.2022
Ändert Scholz seine Meinung?Selenskyj-Berater erwartet baldige Panzer-EinigungSeit Monaten bittet die Ukraine die Bundesregierung um die Lieferungen deutscher Kampfpanzer. Immer wieder lehnt vor allem die SPD, angeführt von Kanzler Scholz, ab. Mychailo Podoljak, Berater des ukrainischen Präsidenten Selenskyj, sieht dennoch Fortschritte.30.10.2022
Start zum 1. Januar in GefahrCDU droht mit Blockade beim BürgergeldDie Einführung des Bürgergelds soll laut Arbeitsminister Heil "eine der größten Sozialreformen seit 20 Jahren" bringen - und zwar mit dem Auftakt des neuen Jahres. Die Union droht einem Bericht zufolge nun mit einer Blockade im Bundesrat - und will das Bürgergeld offenbar beim Schonvermögen beschneiden.30.10.2022
Angebot an LindnerEinheizer Kühnert wird in die Pflicht genommenLange Zeit trieb Kühnert als Juso-Chef Teile der SPD vor sich her. Nun muss er als Generalsekretär die Parteilinie verteidigen. In dieser Rolle will er dem Koalitionspartner Zugeständnisse in der Sozialpolitik abringen - und wird an seine früheren Auftritte erinnert.29.10.2022
"Echt nicht einfach mit Ampel"Esken macht Jusos Hoffnung auf ReichensteuerBeim Bundeskongress der Jusos muss sich die Parteichefin viel Unmut über die Rolle der SPD in der Ampel anhören. Esken verspricht, dass sie Druck machen wolle, um eine Reichen-Abgabe oder einen Nachschlag bei den Gaspreishilfen zu erreichen. 28.10.2022
SPD-Chefin löscht ihr KontoSaskia Esken macht mit Twitter SchlussVor wenigen Wochen machte SPD-Generalsekretär Kühnert sein Twitter-Konto dicht und kritisierte die Diskussionskultur auf der Plattform. Nun löscht auch Parteichefin Esken ihr Profil. Sie begründet den Schritt mit dem laxen Kampf der Plattform gegen Fake-News, Beleidigungen und Hetze.27.10.2022
"OWD" für "Olaf will das"Scholz tritt in der Ampel als Basta-Kanzler aufBundeswehr-Milliarden, Atomstreit und jetzt der China-Deal: Schon drei Machtworte hat Olaf Scholz während der kurzen Regierungszeit der Ampel gesprochen. In Umfragen kommt ihm das zugute. Auch weil Grüne und FDP keinen Aufstand riskieren, sondern höchstens leise murren.27.10.2022
Kritik an Cosco-GenehmigungMerz: "Ich verstehe den Bundeskanzler nicht"Kanzler Scholz setzt sich mit seinem abgespeckten Cosco-Deal gegen seine Koalitionspartner durch. CDU-Chef Merz macht dem Kanzler deshalb schwere Vorwürfe: Es gehe bei dem Einstieg des chinesischen Staatskonzerns um nichts weniger als die Sicherheit der Bundesrepublik.26.10.2022
RTL/ntv-TrendbarometerScholz legt nach Machtwort zu, SPD verliertDas gesprochene Machtwort zur Verlängerung der Atomlaufzeiten bringt Olaf Scholz Zustimmung in seinem Amt als Kanzler ein. Die SPD kann im Trendbarometer von RTL und ntv davon aber nicht profitieren. Auch die Ampel-Parteien bekommen keine regierungsfähige Mehrheit zusammen.25.10.2022
Schulze im "ntv Frühstart""Russland für Wiederaufbau der Ukraine heranziehen"Beim Wiederaufbau der Ukraine geht es um sehr viel Geld. Die genaue Summe ist noch unklar, auch, weil der Krieg noch nicht vorbei ist. Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze will Russland finanziell nicht davonkommen lassen.25.10.2022
