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dpa

SPD-Mann in Regierungsverantwortung: Hubertus Heil (l.) kann als Arbeitsminister den mit Abstand größten Einzelposten im Bundeshaushalt gestalten.
18.12.2019 07:03

Systemwechsel bei Hartz IV Grüne fordern Heil zum Umdenken auf

Wie hart dürfen Arbeitsagenturen künftig unkooperative Bürger sanktionieren? Nach dem Jahreswechsel will Bundesarbeitsminister Heil die angekündigte Hartz-IV-Reform angehen. Die Grünen verlangen einen grundsätzlichen Perspektivwechsel bei der Förderung.

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16.12.2019 19:27

Druck aus der Bundespartei? CDU-Mann tritt eilig aus rechtem Verein aus

Die erste Kenia-Koalition Deutschlands droht an einem Tattoo und der Vergangenheit eines CDU-Kommunalpolitikers zu zerbrechen. Die Regierung Sachsen-Anhalts ist bemüht, die Wogen zu glätten. Der umstrittene Politiker versucht indes, mit seinen fragwürdigen Verbindungen aufzuräumen.

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15.12.2019 08:50

Bericht über Kündigungsaffäre Saskia Esken schaltet Medienanwalt ein

Der Vorwurf wiegt schwer: Die frischgebackene SPD-Vorsitzende Saskia Esken soll heimlich Mails einer Mitarbeiterin gelesen haben - so stellt es ein ARD-Bericht dar. Die Sozialdemokraten bezeichnen die Angaben als "unwahr und damit rechtswidrig". Eine Sprecherin kündigt Post vom Anwalt an.

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