Nachfolger von KlingbeilKühnert soll SPD-Generalsekretär werdenDie Gerüchte halten sich schon lange - nun nimmt die Personalie Gestalt an. Kevin Kühnert soll neuer Generalsekretär der SPD werden. Der ehemalige Juso-Chef würde damit auf Lars Klingbeil folgen, der an die Parteispitze rücken soll. 02.12.2021
Staatssekretäre und -ministerHabeck, Baerbock und Lindner verteilen PostenAls Staatssekretäre, Staatsminister und Parlamentarische Staatssekretäre werden sie Schlüsselrollen in der Ampelregierung übernehmen. Erste Namen aus den Ministerien der Grünen und Liberalen sind bereits bekannt - eine Übersicht.02.12.2021
Interne Chatgruppe aus BayernAfD-Politiker soll von "Bürgerkrieg" gesprochen habenDie bayerische AfD gerät wegen radikaler Inhalte einer internen Chatgruppe mächtig unter Druck. Die Telegram-Gruppe habe mehr als 250 Mitglieder, darunter auch Teile des Landesvorstands. Bayerns Innenminister Herrmann sieht darin neue Argumente für eine Verfassungsschutzbeobachtung.01.12.2021
DGB beklagt TrotzverhaltenArbeitgeber bremsen beim MindestlohnLaut SPD soll der erhöhte Mindestlohn von 12 Euro bereits Mitte 2022 gezahlt werden. Mit dem Beschluss übergehen die Ampel-Parteien die sonst zuständige Mindestlohn-Kommission. Die Arbeitgeber zeigen sich verärgert und lassen eine Sitzung platzen. Der DGB sieht darin eine Trotzreaktion. 30.11.2021
Neuer Gipfel in dieser WocheBund und Länder bereiten weitere Beschränkungen vorEs sollte ein Austausch zur Corona-Lage sein - nun aber planen Bund und Länder doch weitere Beschränkungen. Konkrete Schritte sollen in zwei Tagen beschlossen werden. Im Raum stehen Geisterspiele der Profiligen, Kontaktbeschränkungen und längere lokale Lockdowns.30.11.2021
RTL/ntv TrendbarometerMerkel bleibt beliebteste Politikerin vor ScholzWährend es bei den Parteien keine Bewegung gibt, wirbeln die Wochen nach der Bundestagswahl das Politikerranking kräftig durch. Zum Ende ihrer Amtszeit gewinnt die scheidende Kanzlerin noch einmal deutlich an Ansehen. Die Aufsteiger des Monats heißen aber Klingbeil und Lauterbach.30.11.2021
Nach Urteil zur NotbremseSpahn fordert Ampel zum Umdenken aufDas Bundesverfassungsgericht bestätigt die Rechtmäßigkeit sämtlicher Corona-Maßnahmen des Lockdown-Frühlings. Für Bundesgesundheitsminister Spahn ist das Urteil ein eindeutiges Signal an die Ampelparteien, auch jetzt wieder härtere Maßnahmen zu ergreifen.30.11.2021
Name erst nach dem SPD-ParteitagScholz bleibt beim Gesundheitsminister hartAusgerechnet CSU-Politiker wünschen sich den SPD-Experten Lauterbach als neuen Gesundheitsminister. Der künftige Bundeskanzler Scholz lässt sich davon seinen Zeitplan nicht umwerfen. Deutschland bleibt bis nach dem Parteitag der Sozialdemokraten ohne obersten Corona-Dompteur. 29.11.2021
"Werden Verfahren beschleunigen"SPD und FDP verteidigen Migrationskurs"Ganz, ganz weit links", nennt die Union die geplante Einwanderungspolitik der Ampel und macht damit ihrem Unmut Luft. Nun schießen FDP und SPD zurück: Die Kritik sei "ein Griff in die Mottenkiste". Was das Thema Migration angeht, sei die Union "faul" gewesen. Das gelte es jetzt in Ordnung zu bringen.29.11.2021
"Nur ein kleiner Tipp"Scholz an Jusos: Beschäftigt euch mit UnionRedner der Nachwuchsorganisation der SPD zeigen sich auf ihrem Bundeskongress unzufrieden mit dem künftigen Koalitionspartner FDP. Olaf Scholz versucht, vor seiner Wahl zum Kanzler den kritischen Fokus der Jusos umzulenken - und verteidigt die Ampel.28.11.2021
