SPD

Über kaum ein Thema streiten sich Union und SPD so wie über die Grundrente. Die SPD wehrt sich nun gegen Vorwürfe, die Finanzierung sei nicht gesichert. Bei n-tv erklärt Parteichefin Nahles, wie sie sich das vorstellt.

Wenige Tage vor der Europa- und der Landtagswahl legt die SPD ihr Konzept für eine Grundrente vor. Und außer mit dem Namen kann sich Koalitionspartner CDU mit so gut wie gar nichts anfreunden. Im Gegenteil: Die Partei schäumt.

Die Wohnung in Berlin sei bereits gekündigt, der Mietvertrag in Brüssel unterschrieben: Katarina Barley will bereits am Sonntag ihr Ministeramt abgeben. In einem Interview spricht sie über ihren Rücktritt und darüber, wie es für sie weiter geht.

Die Grundrente zählt zu den großen Koalitionsvereinbarungen, die die SPD unbedingt durchsetzen will. Die geplante Finanzierung steht auf wackeligen Beinen und scheucht Vertreter der Union auf. Der Vorwurf: Die Sozialdemokraten verplanen Geld, das es noch gar nicht gibt.

Bei der Grundrente kommen SPD und CDU bislang auf keinen gemeinsamen Nenner. Ein neues Finanzierungskonzept, auf das sich die SPD-Spitze nun einigt, kommt dem Koalitionspartner zumindest in einem Punkt entgegen - es verzichtet auf Rücklagen aus der gesetzlichen Rentenversicherung.

Seit über 70 Jahren wird Bremen von Sozialdemokraten regiert. Aktuelle Umfragen prognostizieren der SPD jedoch schlechtere Ergebnisse als der CDU. Um einen Machtwechsel zu verhindern, könnte eine westdeutsche Politik-Premiere stattfinden.

Erst kürzlich empören die Ansbacher Jusos mit einer Wahlkampfaktion. Jetzt provoziert auch die Berliner Jugendorganisation der SPD mit einem Facebook-Post zur Europawahl. Dieser könne als Aufruf zur Gewalt missverstanden werden, kritisiert SPD-Landeschef Michael Müller.

Welche Partei schafft es, wie gut ihre Wähler zu mobilisieren? Das RTL/n-tv Trendbarometer zeigt: Besonders erfolgreich sind AfD, CSU und Grüne. Schlecht sieht es vor allem für eine Partei aus.

Das ist immerhin ein kleiner Trost für die SPD: Im RTL/n-tv Trendbarometer büßen Union und Grüne jeweils einen Prozentpunkt ein, während sie selbst und die Linke leicht dazugewinnen. Allein, es hilft der SPD herzlich wenig.

In der krisengeplagten SPD gibt es offenbar Überlegungen zu einem Aufstand gegen Partei- und Fraktionschefin Nahles. Falls die Europa- und die Bremenwahl verloren gehen, soll sie demnach aus der Bundestagsfraktion heraus dazu bewegt werden, freiwillig auf das Amt der Fraktionsvorsitzenden zu verzichten.