SPD

Seit fast vier Jahren gilt die Mietpreisbremse. Wirkliche Erleichterung bringe sie aber nicht, weil sich viele Vermieter nicht daran halten, sagen Kritiker. Die SPD kündigt Nachbesserungen an.

Mit der Grundrente will Arbeitsminister Heil die Minirenten von drei bis vier Millionen Menschen aufbessern. Die Kosten will er mit Steuereinnahmen decken - doch die scheinen nicht mehr zu reichen. Sein neuer Plan bringt CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer auf die Palme.

Mehr Geld für bedürftige Rentner - darüber würden sich viele Ruheständler mit Sicherheit freuen. Doch die Finanzierung der Grundrente ist noch nicht komplett durchdacht. Zwei SPD-Minister sorgen mit ihren neuen Überlegungen jetzt für Aufregung.

Das Vorurteil besagt: Klimaschutz und FDP passen nicht zusammen. Tatsächlich jedoch haben die Liberalen ein Klimaschutzkonzept entwickelt. Es soll CO2 teurer machen und setzt dafür auf den Markt - und auf Vertrauen. SPD und Grüne sind skeptisch. Von Hubertus Volmer

Die Bürgerschaftswahl in Bremen in zwei Wochen ist der Auftakt zu mehreren Landtagswahlen in diesem Jahr. In dem Stadtstaat regiert seit mehr als 70 Jahren die SPD. Der jüngsten Umfrage zufolge droht das Ende dieser Ära. Doch auch die CDU ist von ihrem Ziel weit entfernt.

Die Steuereinnahmen werden in den kommenden Jahren langsamer steigen. Das macht die Finanzierung von Wünschen und Vorhaben schwieriger. Die Union denkt nun laut über die Zukunft des Solis nach. Denn die Spielräume werden enger.

In den kommenden Wochen will Arbeitsminister Heil sein Konzept einer Grundrente vorstellen. Noch sind sich SPD und Union über deren Ausgestaltung uneins. Da beginnt der nächste Streit bei der Frage, woher das Geld kommen soll.

Die schwächelnde Konjunktur hat Auswirkungen auf die Steuereinnahmen. Zwar dürften die Zahlen weiter steigen, jedoch deutlich geringer als erwartet. Finanzminister Scholz gibt sich betont ruhig. Doch Union und SPD streiten bereits erbittert um den künftigen Kurs. Von Markus Lippold

Knapp ein halbes Jahr nach seiner Wahl zum Datenschutzbeauftragten stellt der SPD-Politiker Ulrich Kelber seinen ersten Tätigkeitsbericht vor. In diesem übt er scharfe Kritik an der Kompetenzerweiterung der Behörden. Auch ein soziales Medium hat Kelber im Visier.

Selbst aus den eigenen Reihen hagelt es Kritik für seine Ausführungen zum Sozialismus und die Idee der Kollektivierung von Großunternehmen. Doch Juso-Chef Kühnert lässt sich davon nicht beirren. Im Gegenteil: Er sieht die Sache positiv.