Politik

"Querdenker" und Idar-Oberstein Söder greift AfD scharf an

Kurz vor der Bundestagswahl diskutieren Kanzler- und Spitzenkandidaten der großen Parteien ein letztes Mal. Ein Thema: Die Tötung eines Tankstellen-Kassierers in Idar-Oberstein. CSU-Chef Söder fordert in diesem Zusammenhang von der AfD eine Distanzierung von der "Querdenken"-Bewegung.

CSU-Chef Markus Söder hat die AfD aufgefordert, sich klar von der "Querdenker"-Szene in Deutschland zu distanzieren. Das tue die Partei derzeit nicht - im Gegenteil. "Die AfD stimuliert Leute, die unsicher sind", sagte der bayerische Ministerpräsident in der Wahl-Sendung "Schlussrunde" von ARD und ZDF. Die "Querdenker"-Szene verhalte sich nicht nur gegen das Establishment, sondern sei auch in Teilen rassistisch und antisemitisch.

Um dies zu bekämpfen, bedürfe es auch des Verfassungsschutzes, sagte Söder. Es brauche "ein klares Stoppschild" gegen jene, die den Staat bedrohen wollten. AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel hatte zuvor auf die Frage, ob es an der Zeit sei, sich von der "Querdenker"-Bewegung zu distanzieren, gesagt: "Ich halte grundsätzlich nichts von einer Stigmatisierung einer Protestbewegung."

Hintergrund ist die Tötung eines Tankstellenkassierers in Idar-Oberstein wegen eines Streits um die Maskenpflicht. Angesichts der Tat haben die drei Kanzlerkandidaten ebenso wie Spitzenpolitikerinnen und -politiker anderer Parteien beim letzten Schlagabtausch vor der Bundestagswahl konsequentere Maßnahmen gegen Hasskriminalität angekündigt.

Baerbock für schärferes Waffenrecht

SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz sagte, gebraucht würden "klare Maßnahmen im Netz, um Hasskriminalität zu bekämpfen". Er bedauerte, dass das Wehrhafte-Demokratie-Gesetz am Widerstand der Unionsfraktion gescheitert sei. "Das sollten wir in der nächsten Legislaturperiode gleich wieder versuchen", sagte er und sprach sich für "klare Maßnahmen im Netz" aus.

Unionskanzlerkandidat Armin Laschet sagte dagegen, der Hass im Netz lasse sich nicht durch ein Wehrhafte-Demokratie-Gesetz beseitigen. In der Gesellschaft habe der Anschlag von Idar-Oberstein die Sorge ausgelöst, dass die Tonlage immer rauer und aggressiver werde. "Das ist etwas, was wir bekämpfen müssen", sagte der CDU-Chef.

Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock nannte als vorrangige Maßnahmen die Löschung von Hassbotschaften im Netz sowie schnellere Gerichtsverfahren. Als Beispiele nannte sie die lange Zeit, bis "Hängt die Grünen"-Plakate von Rechtsextremen entfernt wurden. Diese Aufgaben habe die große Koalition "nicht umfassend genug angegangen", so der Vorwurf Baerbocks. Gebraucht werde eine "Rechtsstaatsoffensive und vor allem mehr Personal". Zudem sei es dringend nötig, das Waffenrecht zu verschärfen. FDP-Spitzenkandidat Christian Lindner sagte: "Die nächste Bundesregierung muss unsere Sicherheitsarchitektur modernisieren und auch digitalisieren."

Am Samstag war ein 20 Jahre alter Student erschossen worden, der an einer Tankstelle in Idar-Oberstein arbeitete. Anlass war offenbar dessen Hinweis an einen Kunden auf die Pflicht zum Tragen einer Corona-Maske. Es gibt Vermutungen, dass der 49-jährige Täter der "Querdenker"-Bewegung nahe stehen könnte.

Streit um Thema Enteignungen

Gegensätzliche Lösungsansätze gaben die Kanzler- und Spitzenkandidaten auch für das Problem massiv steigender Mieten vor allem in Großstädten. Heftige Auseinandersetzungen gab es vor allem um die Frage möglicher Enteignungen oder eines Mietendeckels. Weitgehende Einigkeit bestand darüber, dass mehr bezahlbarer Wohnraum geschaffen werden sollte. Baerbock warf Union und SPD vor, mit der Mietenfrage "eine der zentralsten sozialen Fragen unserer Zeit" nicht gelöst zu haben. Sie plädierte dafür, auch mit einer Gesetzesänderung dafür zu sorgen, mehr sozial gebundenen Wohnraum zu sichern. Enteignungen schloss Baerbock als letztes Mittel nicht aus, zunächst solle aber in Verhandlungen um andere Lösungen gerungen werden.

Auf "Bauen, Bauen, Bauen" setzte Laschet. Nur dies werde "die Lage auf dem Wohnungsmarkt entspannen". Zudem müsse das Wohnen im ländlichen Raum attraktiver werden, damit nicht so viele Menschen in die Städte drängen. Auch Scholz lehnte Enteignungen ab. "Wir sollten lieber Wohnungen bauen", sagte der Bundesfinanzminister. Allerdings müssten auch die Regeln des Mietrechts verstärkt werden, "damit der Mietenanstieg begrenzt wird". Dies sei allerdings etwas anderes als ein Mietendeckel, hob Scholz hervor.

Klar für Enteignungen, um den Mietenanstieg zu bremsen, plädierte Linken-Spitzenkandidatin Janine Wissler. Mit Blick auf die Empörung der Union darüber sagte sie, Laschet habe in Nordrhein-Westfalen kein Problem damit Enteignungen für den Kohleabbau oder für neue Autobahnen vorzunehmen. "Wir müssen dringend etwas tun, um die Mieter zu schützen", hob Wissler hervor.

Quelle: ntv.de, mli/AFP/dpa

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