"ntv Frühstart"Linnemann will Grundrente neu verhandelnDie Verhandlungen zwischen Union und SPD zur Grundrente sind festgefahren. Der Chef der CDU-Mittelstandsvereinigung, Carsten Linnemann, schlägt im "ntv Frühstart" vor, das Projekt komplett neu zu verhandeln.31.01.2020
Trotz Betrugsaffäre von EhemannMinisterin Giffey will Berliner SPD führenDer Sprung an die Spitze der Bundes-SPD blieb Familienministerin Giffey wegen Plagiatsvorwürfen verwehrt. Nun will sie die Berliner SPD in eine neue Zeit führen - trotz einer Betrugsaffäre um ihren Ehemann. Berlins Regierender Bürgermeister Müller tritt den Rückzug auf Raten an. 29.01.2020
90 Prozent der Zahler entlastenSPD will frühere Soli-AbschaffungWird die überwiegende Mehrheit der Bundesbürger schon in diesem Jahr vom Solidaritätszuschlag befreit? Wenn es nach dem Parlamentarischen Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Bundestag geht: Ja. Doch davon müssen erst noch die Koalitionspartner überzeugt werden.29.01.2020
Sprung ins Bürgermeisteramt?Giffey will Berliner SPD-Chefin werdenSchon länger wird gemunkelt, dass Familienministerin Giffey irgendwann Berlins Regierenden Bürgermeister Müller beerben könnte. Zumindest den SPD-Landesvorsitz soll sie Medienberichten zufolge von ihrem Parteikollegen übernehmen.29.01.2020
Carsten Schneider im "Frühstart"SPD: Altmaier ist "eher Problembär als Löser"Grund für Zoff zwischen Union und SPD beim anstehenden Koalitionsausschuss gibt es genug. Beim Thema Energiewende kritisiert Sozialdemokrat Carsten Schneider vor allem Wirtschaftsminister Altmaier. Doch auch bei der Reform der Unternehmensteuern und der Grundrente deutet er Dissenz an.28.01.2020
"Nicht befriedigend gelöst"Brinkhaus will Korrekturen an GrundrenteDie Grundrente ist weiter ein Streitpunkt zwischen Union und SPD. Inzwischen ringen beide Seiten um die konkrete Ausgestaltung des mühsam ausgehandelten Kompromisses. Die CDU dringt auf Nachbesserungen. Arbeitsminister Heil appelliert an den guten Willen aller Beteiligten.26.01.2020
Scharfe Kritik an VerhandlungenThüringer Grüne billigen KoalitionsvertragAm Ende ist das Votum deutlich: die grünen in Thüringen nehmen den mit Linke und SPD ausgehandelten Koalitionsvertrag an. Dem haben nun zwei von drei Koalitionspartnern zugestimmt. Doch in der Partei herrscht Unmut über das Ergebnis.25.01.2020
RTL/ntv TrendbarometerSPD-Führung "eher als Zumutung empfunden"SPD-Vize Kühnert nennt als Untergrenze zehn Prozent, ab derer es "lachhaft" wäre, sich Volkspartei zu nennen. In der jüngsten Forsa-Umfrage nähert sich die Partei dieser Marke wieder. Und auch CDU-Chefin AKK kann in der Wählergunst nicht gewinnen.25.01.2020
"SPD vor sich selbst schützen"Sarrazin kämpft gegen drohenden RauswurfDie SPD will Thilo Sarrazin schon lange nicht mehr, doch der umstrittene Autor will die Sozialdemokraten partout nicht verlassen. Nachdem die Berliner Landesschiedkommission den Weg zum Parteiausschluss freigemacht hat, kündigt er Berufung an. 25.01.2020
Walter-Borjans für SteuersenkungSPD will Mittelschicht entlastenDer Rekordüberschuss im Bundeshaushalt heizt die Debatte über Steuersenkungen weiter an. Nach FDP und Linke fordert nun auch SPD-Chef Walter-Borjans eine Entlastung der Steuerzahler. Er will Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen "spürbar" entgegenkommen.24.01.2020
