In Polen regt sich WiderstandKeine gute Wahl für EuropaPolen hat gewählt und Präsident Duda bleibt im Amt. Er wird den Nationalisten und Populisten der PiS-Partei weiter behilflich sein, das Land umzubauen. Das ist eine schlechte Nachricht. Doch es gibt auch Anlass zur Hoffnung.13.07.2020Ein Kommentar von Benjamin Konietzny
Weitere fünf Jahre im AmtDuda gewinnt Präsidentschaftswahl in Polen knappDie Stichwahl um das Amt des polnischen Präsidenten zwischen dem konservativen Duda und dem liberalen Herausforderer Trzaskowski bleibt lange ein Kopf-an-Kopf-Rennen. Amtsinhaber Duda entscheidet die Wahl am Ende knapp für sich und stärkt damit die Rolle der Regierungspartei PiS. 13.07.2020
Umkehr in Hongkong gefordertSteinmeier: China verstößt gegen VölkerrechtDas chinesische Sicherheitsgesetz in Hongkong sorgt für internationale Kritik. Bundespräsident Steinmeier warnt China mit deutlichen Worten vor einer Belastung der Beziehungen zum Westen. Derweil hält die Opposition in Hongkong trotz Drohungen inoffizielle Wahlen ab.12.07.2020
Empörung vor RegionalwahlenInfizierte Spanier dürfen nicht wählenErstmals seit Ausbruch der Corona-Pandemie sind wieder Spanier zu Wahlen aufgerufen. Doch Corona-Infizierte dürfen bei den Abstimmungen in Galicien und im Baskenland nicht teilnehmen. Die Medien sind empört, Experten sehen einen Verfassungsbruch. 11.07.2020
Bundeswahlleiter zeigt LösungWeniger Bundestagswahlkreise noch möglichSeit dem 25. Juni können die Parteien bereits Wahlkreiskandidaten für die Bundestagswahl 2021 aufstellen. Man könnte meinen, nun sei es zu spät, größere Wahlkreise für einen kleineren Bundestag zuzuschneiden. Doch Bundeswahlleiter Thiel widerspricht.04.07.2020
Dilemma für GuaidóVenezuela kündigt Parlamentswahl anVenezuela befindet sich seit Jahren in einer Krise, die Corona-Pandemie verschlimmert die Lage weiter. Die Parlamentswahl soll dennoch Anfang Dezember stattfinden. Der ohnehin geschwächte Oppositionsführer Guaidó bezeichnet die Ankündigung als "Farce".02.07.2020
Russen wollen VerfassungsreformPutin kann bis 2036 Präsident bleibenErwartungsgemäß stimmt eine große Mehrheit der Russen für eine neue Verfassung und ermöglicht es Kremlchef Putin, an der Macht zu bleiben. Wahlbeobachter kritisieren allerdings: Die Menschen seien zur Stimmabgabe gedrängt und das Wahlgeheimnis oft nicht gewahrt worden.02.07.2020
Union mit neuer IdeeKleinerer Bundestag - Durchbruch bei WahlrechtsreformSitzen im kommenden Bundestag mehr als 800 Abgeordnete? Für die meisten Parteien ist dies keine verlockende Vorstellung. Doch eine Reform kommt nicht zustande. Nun drängt die Zeit, um noch vor der nächsten Wahl eine Lösung zu erreichen. Und plötzlich kommt Bewegung in die Debatte.01.07.2020
Widerstand gegen Brinkhaus-PlanUnion streitet über Zukunft des WahlrechtsDie Union treibt die Wahlrechtsreform voran. In der letzten Fraktionssitzung vor der Sommerpause werden drei Modelle vorgestellt und diskutiert. Echte Erfolgschancen hat aber nur einer.30.06.2020
Streit um Größe des BundestagsCSU kann sich doch mit Reform anfreundenIm Bundestag sitzen mehr Abgeordnete als jemals zuvor. Eine Wahlrechtsreform soll das Platzproblem beheben, aber die CSU hatte sich - wohl aus Angst um ihre Direktmandate - bislang vehement dagegen gesperrt. Doch jetzt zeigt man sich in Bayern kompromissbereit.29.06.2020
