Wahlen

Die Wahl in Thüringen hat in der CDU zu einer Debatte geführt, wie die Christdemokraten es mit der AfD halten. Einige selbsternannte "Wertkonservative" wollen sich nicht an den Unvereinbarkeitsbeschluss der Partei halten. Doch gerade, wer konservative Werte verteidigen will, darf sich nicht mit der AfD einlassen. Ein Kommentar von Lothar Keller

Weil Mitglieder der Werteunion die Wahl von Kemmerich zum Ministerpräsidenten Thüringens begrüßen, gibt es zuletzt massive Kritik an dem konservativen Bündnis. Jetzt stellen die Mitglieder klar: Eine Zusammenarbeit mit der AfD wird abgelehnt.

Vor eineinhalb Wochen wird FDP-Politiker Kemmerich mit den Stimmen von CDU, FDP und AfD zum Ministerpräsidenten von Thüringen gewählt. Trotz seines Rücktritts nach drei Tagen zieht es nun erneut Tausende Demonstranten auf die Straße.

Auf dem AfD-Sonderparteitag in Baden-Württemberg wählen die Delegierten Alice Weidel zur neuen Landesvorsitzenden. Damit scheint der seit Monaten tobende Machtkampf im Landesverband beendet zu sein.

Bundestagspräsident Schäuble sieht im Streit um die Ministerpräsidentenwahl in Thüringen auch Zeichen einer Krise der parlamentarischen Demokratie. Ausdrücklich verteidigt er Äußerungen von Kanzlerin Merkel dazu. Kritik übt er an AfD-Politiker Höcke und der Werteunion.

Die Wahl des Thüringer Ministerpräsidenten von der FDP mit Stimmen der AfD sorgt für eine Welle der Empörung. Im Bundestag leistet FDP-Chef Lindner Abbitte. Zuvor hatte die Linke erneut schwere Vorwürfe gegen alle Beteiligten erhoben.

Die Regierungskrise nach der Ministerpräsidentenwahl in Thüringen ist noch lange nicht ausgestanden. Der abgewählte Linke Bodo Ramelow schließt eine Expertenregierung aus - und würde sich trotz fehlender Mehrheit im Landtag erneut zur Wahl stellen.

FDP-Politiker Kemmerich wird mit den Stimmen der AfD zum Thüringer Ministerpräsident gewählt und nimmt die Wahl an. Nur eine naive Handlung? Für Linken-Fraktionschefin Hennig-Wellsow nicht, sie spricht von "reiner Machtgeilheit" Kemmerichs.

Bei der Bürgerschaftswahl in Hamburg deutet alles auf ein enges Rennen hin. Im TV-Duell bei RTL Nord diskutieren die beiden Spitzenkandidaten von SPD und Grünen, Tschentscher und Fegebank, über ihre Pläne für die Hansestadt und richten sich direkt an die Wähler.

In der Regierungskrise in Thüringen hat der frühere Ministerpräsident Ramelow eine neue Idee: Er lässt sich wählen, verabschiedet den Haushalt für 2021 und ruft dann Neuwahlen aus. Der neue Ostbeauftragte votiert für eine Expertenregierung. Die Aufarbeitung, wie es zu dem Chaos kam, hält an.