Politiker der AfD sind zuletzt häufiger Opfer von politisch motivierten Straftaten geworden als Vertreter anderer Parteien.

Wie die Bundesregierung auf eine Anfrage des AfD-Abgeordneten Martin Hess mitteilte, zählte die Polizei im vierten Quartal des vergangenen Jahres bundesweit 87 Angriffe auf Mitglieder der AfD, meist ging es dabei um Beleidigung oder Sachbeschädigung. Die meisten Tatverdächtigen ordneten die Behörden dem linken Spektrum zu. Von den 42 Angriffen auf Politiker der Grünen waren 15 rechts motiviert. Die Mehrzahl der Angriffe auf Grünen-Politiker konnten dagegen keinem bestimmten Phänomenbereich zugeordnet werden.

Im gleichen Zeitraum verzeichnete die Polizei jeweils 23 Angriffe auf Vertreter von CDU und SPD. Die FDP hatte nach der Wahl von Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten von Thüringen mit Stimmen der AfD Anfang Februar über Übergriffe auf Vertreter ihrer Partei berichtet. Ende 2019 waren Politiker von FDP und CSU dagegen nur relativ selten- jeweils zwei Mal - von politischen Gegnern attackiert worden.

Mitglieder der Linken wurden im vierten Quartal 2019 bundesweit 15 Mal Opfer von Straftaten, für die größtenteils Rechte verantwortlich waren. Die Linke erlebte im gleichen Zeitraum auch am häufigsten Sachbeschädigung an ihren Wahlplakaten. 77 Fälle wurden von der Polizei registriert. Bei AfD-Plakaten waren es 60 Fälle.

Die Bundesregierung sieht nach eigenen Angaben keine Anzeichen dafür, dass es sich bei den Angriffen auf die AfD um eine systematische Form der Einschüchterung und Bedrohung handelt. Hess sieht das anders. Er sagte: "Den Extremisten geht es darum, die konservative Opposition einzuschüchtern und zum Schweigen zu bringen." Diese "antidemokratische Gewaltwelle" dürfe nicht länger verharmlost und toleriert werden.