Berlin (AFP) - Auf Initiative Baden-Württembergs haben sich die Bundesländer für eine Bagatellgrenze bei der Mehrwertsteuer-Erstattung für Kunden aus Nicht-EU-Ländern ausgesprochen. Künftig solle es keine Rückerstattung unterhalb einer Summe von mindestens 50 Euro geben, forderte der Bundesrat in einer am Freitag abgestimmten Entschließung. Die Bundesregierung solle einen entsprechenden Gesetzentwurf erarbeiten.

Die geforderte Neuerung träfe besonders Schweizer, die zum Einkaufen nach Deutschland kommen. Baden-Württemberg sieht eine „erhebliche Belastung“ der Zollstellen an der Grenze zur Schweiz, weil viele Bürger aus dem Nachbarland nach einem Einkauf in Deutschland die Rückerstattung auch für Kleinstbeträge fordern.

Bislang ist mit sogenannten Ausfuhrzetteln eine Rückerstattung unabhängig von der Höhe des Einkaufswertes möglich.Dies führe aber zu einer großen Zahl insbesondere Schweizer Einkaufstouristen und entsprechenden Belastungen für die grenznahe Infrastruktur - beispielsweise vollen Parkhäusern und Verkehrsstaus, heißt es in der Entschließung des Bundesrats. Außerdem sei eine Überlastung der Zollbediensteten zu beobachten, die für die Bearbeitung der Anträge zuständig sind.