Anlässlich einer Gerichtsanhörung zu Grundrechtsverstößen in Ungarn hat die Bundesregierung scharfe Kritik an dem EU-Partner geäußert. "Die Lage der Rechtsstaatlichkeit in Ungarn gibt immer noch Anlass zur Sorge", sagte Europa-Staatsministerin Anna Lührmann am Rande eines Europaministertreffens in Brüssel. Es könne nicht angehen, dass in einem europäischen Land "das ganz normale Sprechen über gleichgeschlechtliche Partnerschaften als Propaganda strafbar gemacht wird".

Lührmann äußerte sich anlässlich einer Anhörung vor dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH), der eine Klage der EU-Kommission gegen Ungarn verhandelt. Deutschland ist eines von 16 Mitgliedsländern, die sich der Klage angeschlossen haben, neben dem Europaparlament.

Es geht um ein Gesetz von 2021, mit dem die Regierung von Viktor Orban die Darstellung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften etwa im Fernsehen und in Büchern unter Strafe stellt. Orbans Regierung begründet dies mit dem Schutz von Minderjährigen.

Ein Anwalt der EU-Kommission sprach vor dem Luxemburger Gericht von einem "massiven und flagranten Verstoß gegen mehrere wichtige EU-Regeln". Die Kläger sehen unter anderem das Verbot der Diskriminierung sexueller Minderheiten verletzt. Ein Urteil könnte im Frühjahr fallen. Die EU hat Ungarn seit Jahren wegen verschiedener Rechtsstaatsverstöße im Visier.