Das Bundesverfassungsgericht hat grünes Licht für die Mitgliederabstimmung der SPD über die große Koalition gegeben.

Es sei allein Sache der SPD, wie sie ihre parteiinterne Willensbildung organisiere, entschieden die Verfassungsrichter und lehnten damit einen entsprechenden Eilantrag gegen die Mitgliederbefragung ab. (Az: 2 BvQ 55/13)

Die Frage der Verfassungsmäßigkeit des Mitgliedervotums hatte Ende November zu einem heftigen Schlagabtausch zwischen SPD-Chef Sigmar Gabriel und der ZDF-Moderatorin Marietta Slomka geführt. Hintergrund war die Kritik einzelner Verfassungsrechtler, dass die Mitgliederabstimmung die freie Ausübung des Mandats der SPD-Abgeordneten beeinträchtige.

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