Kurznachrichten

Freie Wähler, Piraten und NPD EU-Staaten beschließen Sperrklausel gegen deutsche Kleinstparteien

Deutsche Kleinstparteien wie Freie Wähler, Piraten und NPD sollen spätestens von 2024 an keine Chance mehr auf einen Einzug ins Europaparlament haben.

Auf Initiative von CDU, CSU und SPD hin einigten sich die EU-Staaten am Donnerstag in Brüssel auf die Einführung einer neuen Sperrklausel. Sie soll dafür sorgen, dass in Deutschland Parteien mit einem niedrigen einstelligen Wahlergebnis keinen Sitz im Europaparlament bekommen.Derzeit besetzen sie sieben der 96 deutschen Sitze.

Quelle: ntv.de, dpa

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