Bundesfinanzminister Lars Klingbeil hat der energieintensiven Industrie weitreichende Zusagen bei den Energiekosten und im Klimaschutz gemacht. Auf dem Gewerkschaftskongress der IG BCE sagte der SPD-Co-Chef am Mittwoch, die Dekarbonisierung dürfe nicht zur Deindustrialisierung führen. Konkret stellte Klingbeil die Finanzierung eines staatlich subventionierten Industriestrompreises in Aussicht und forderte weitere Erleichterungen beim europäischen Emissionshandel.

Klingbeil verwies auf Wirtschaftsministerin Katherina Reiche, die mit der EU-Kommission über einen subventionierten Industriestrompreis verhandele. "Wenn sie den Knoten durchschlägt (...), dann werde ich als Finanzminister dafür sorgen, dass die Mittel zur Verfügung stehen und wir in Deutschland endlich den Industriestrompreis bekommen", sagte Klingbeil. Dies sei ein wichtiger Schritt für die Industrie. Er kämpfe seit drei Jahren für eine solche Regelung.

Zudem sprach sich Klingbeil für eine weitere kostenlose Zuteilung von Verschmutzungsrechten für die Industrie im Rahmen des europäischen Emissionshandels mit CO2-Zertifikaten aus. "Solange es keine wettbewerbsfähigen Instrumente gibt, so lange brauchen wir die kostenfreie Zuteilung der Zertifikate", sagte Klingbeil. Insbesondere die exportorientierte Chemieindustrie sei darauf angewiesen. Zertifikate würden auch über das Jahr 2039 hinaus am Markt benötigt. Der Klimaschutz dürfe in der angespannten wirtschaftlichen Lage "der Industrie nicht die Luft abschnüren". Der Wandel zur Klimaneutralität sei nur mit einer starken Industrie möglich.