Die Terminvergabe für Kassenpatienten soll im kommenden Jahr vor der Bundesregierung neu geregelt werden. Die Versicherten sollen dann nicht länger als vier Wochen auf einen Arzttermin warten müssen, wie Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) der "Rheinischen Post" sagte.

Noch in diesem Jahr will Gröhe einen Gesetzentwurf vorlegen, in dem auch die Termingarantie geregelt wird. Union und SPD wollen die Wartezeiten für einen Arzttermin verkürzen. Im Koalitionsvertrag hatten sie sich darauf verständigt, dass die Kassenärztlichen Vereinigungen (KV) Servicestellen einrichten sollen, über die gesetzlich Versicherte innerhalb von vier Wochen einen Facharzttermin erhalten sollen.

Klappt dies während dieser Frist nicht, sollen die Patienten zur Behandlung ins Krankenhaus gehen können. In der Ärzteschaft stößt die geplante Termingarantie auf Kritik. Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) lehnt rigide Vorgaben ab und will das Problem langer Wartezeiten in eigener Regie lösen. Ähnlich äußerte sich zuletzt auch die Bundesärztekammer (BÄK).

Zudem verwies die KBV wiederholt auf Umfragen, wonach 80 Prozent der gesetzlich Versicherten keine Probleme mit der Wartezeit haben. Gröhe wertete es dennoch als positiv, dass sich allein durch die Diskussion um die Termingarantie viel bewege. "In einigen Regionen haben sich die Ärzte schon daran gemacht, das Problem zu verringern, durch besseres Praxismanagement, die Zusammenarbeit in Ärzte-Netzwerken oder eigene Termin-Servicestellen", sagte der CDU-Politiker. Durch die neue Termingarantie für gesetzlich Versicherte wird es nach seiner Einschätzung keine Nachteile für Privatversicherte geben.