Bundesfinanzminister Lars Klingbeil hat Forderungen nach neuen Ausgaben eine Absage erteilt. Die vier Parteivorsitzenden der Regierungskoalition aus CDU, CSU und SPD würden um den Jahreswechsel herum ein Gesamtpaket vorlegen, um die bestehende Finanzlücke in der Finanzplanung bis 2029 zu schließen, sagte der SPD-Co-Parteichef bei der Bekanntgabe der neuen Steuerschätzung.

Er warnte zugleich die Kabinettskollegen davor, mit neuen Wünschen nach Mehrausgaben vorstellig zu werden. "Am Ende sind wir in der Pflicht, ein gemeinsames Paket vorzulegen, eine Lücke zu schließen und damit dieses Land auf Vordermann zu bringen", erklärte Klingbeil.

Zudem wies der Finanzminister Forderungen der Bundesländer nach einer finanziellen Kompensation für Mindereinnahmen etwa durch die Erhöhung der Pendlerpauschale oder die reduzierte Mehrwertsteuer in der Gastronomie zurück. Es sei in den Koalitionsverhandlungen immer klar gewesen, dass der Bund den Länder-Anteil an diesen Steuerausfällen nicht übernehme.

"Es wird keine Kompensation geben", sagte Klingbeil und fügte hinzu, er sei sich darin mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) einig. Davon ausgenommen sei das im Koalitionsvertrag vereinbarte Thema der kommunalen Altschulden. Dies werde als prioritär bewertet und er werde dazu sehr bald einen Vorschlag vorlegen.