Kurznachrichten

"Wir verspüren Rückenwind" Linke-Parteitag beginnt: Richtungsentscheidung in Flüchtlingspolitik

Zum Start des Bundesparteitags der Linken in Leipzig haben die Parteichefs Bernd Riexinger und Katja Kipping erneut ein klärendes Signal von dem Delegiertentreffen verlangt.

Der Parteitag solle eine inhaltliche Richtungsentscheidung zur Flüchtlingspolitik der Linken bringen, sagte Riexinger am Freitag in Leipzig. "Wir verspüren Rückenwind", sagte er und sprach unter anderem von steigenden Mitgliederzahlen. Der Parteitag müsse nun aber eine Klärung der internen Auseinandersetzung bringen, damit die Partei den Rückenwind in den nächsten Monaten auch nutzen könne.

Kipping sagte, sie sei zuversichtlich, dass die Linke am Ende des Parteitages in Gänze gestärkt sei, "damit wir gemeinsam mehr werden". Letzteres ist das Motto des Parteitages. In den vergangenen Wochen und Monaten hat sich die Linke aber vor allem mit internen Differenzen hervorgetan.

Zwischen der Parteispitze und der Fraktionsführung - allen voran Fraktionschefin Sahra Wagenknecht - gibt es heftige Kontroversen über den Kurs in der Flüchtlings- und Migrationspolitik. Wagenknecht beklagt, die Linke erreiche bestimmte Milieus nicht mehr, und warnt unter anderem vor offenen Grenzen für alle und vor einer unbegrenzten Migration in den deutschen Arbeitsmarkt. Kipping und Riexinger werfen ihr vor, sich damit in der Flüchtlingspolitik von linken Positionen zu verabschieden. Das Thema dürfte bei der Generaldebatte am Freitagabend und Samstagmorgen eine wesentliche Rolle spielen.

Am Samstag steht die Neuwahl der Parteiführung an. Kipping und Riexinger stellen sich zum dritten Mal zur Wiederwahl - ohne Gegenkandidaten.

Spannung vor Bundesparteitag

Quelle: ntv.de, dpa

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