Justizminister fürchtet um Rechtsstaat Maas fordert 12.000 neue Polizisten-Stellen
21.01.2016, 13:38 UhrBundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat eine Aufstockung der Polizei in Bund und Ländern um 12.000 neue Mitarbeiter gefordert. Die Verstärkung solle bis 2019 erfolgen, sagte Maas der "Schweriner Volkszeitung". "Wenn wir Menschen schützen und den Rechtsstaat durchsetzen wollen, dürfen wir ihn nicht kaputtsparen", sagte er zur Begründung. Der Vollzug von Gesetzen sei der Schlüssel für das Vertrauen in den Staat: "Die Ermittlung von Tätern darf nicht an fehlendem Personal scheitern", forderte Maas. Es dürfe keinesfalls die Aufgabe von "'Bürgerwehren' oder anderen selbsternannten Hobby-Sheriffs" werden, als Ordnungshüter aufzutreten. Es würden keine schärferen Gesetze gebraucht, sondern "mehr Polizisten". Polizeigewerkschafter fordern schon lange eine bessere Besetzung der Polizei. Nach Angaben der Gewerkschaft der Polizei (GdP) wurden in den vergangenen zehn Jahren in Deutschland rund 16.000 Stellen bei der Polizei gestrichen. Die Silvester-Gewalt in Köln und anderen Städten hatte der Debatte um mehr Polizei zuletzt neuen Auftrieb gegeben.
Quelle: ntv.de, AFP