Verfassungsreform Mexiko gibt Armee im Kampf gegen Drogenkartelle mehr Macht
20.09.2024, 13:16 Uhr
(Foto: picture alliance / Photoshot)
Angesichts der Gewalt der Drogenkartelle in Mexiko wird die Rolle der Armee in dem lateinamerikanischen Land weiter gestärkt. Mit 362 zu 133 Stimmen votierten die Abgeordneten in Mexiko-Stadt am Donnerstag (Ortszeit) für eine entsprechende Verfassungsreform des linksgerichteten Präsidenten Andrés Manuel López Obrador. Demnach kann nun die Nationalgarde der Armee unterstellt werden, was Menschenrechtsaktivisten beunruhigt.
Die Reform muss noch vom Senat mit Zwei-Drittel-Mehrheit gebilligt werden. Die Opposition spricht von einer "Militarisierung" der öffentlichen Sicherheit. Das Büro des UN-Hochkommissariats für Menschenrechte in Mexiko forderte einen Stopp der Reform.
López Obrador übergibt sein Präsidentenamt am 1. Oktober an seine Nachfolgerin Claudia Sheinbaum, die ebenfalls der Regierungspartei Morena angehört. Sie verteidigte die umstrittene Reform und versicherte, dass die "Menschenrechte respektiert werden".
Die Nationalgarde war 2019 von López Obrador gegründet wurden, um die Bundespolizei zu ersetzen. Sie besteht überwiegend aus Militärangehörigen, die die Armee und die lokalen Sicherheitskräfte unterstützen.
Die Armee war unter Präsident Felipe Calderón seit 2006 verstärkt im Kampf gegen Drogenkartelle eingesetzt worden. López Obrador blieb bei dieser Strategie, ohne allerdings auf Konfrontation mit den mächtigen Drogenkartellen zu gehen. Durch die Gewalt im Zusammenhang mit der Drogenkriminalität sind in den vergangenen Jahren 450.000 Menschen in Mexiko getötet worden, etwa 100.000 gelten als vermisst.
Quelle: ntv.de, AFP