Mit scharfer Kritik hat die Opposition im Bundestag den Haushaltsentwurf der Bundesregierung für das kommende Jahr bewertet. Abgeordnete von AfD, Grünen und Linken warfen der Bundesregierung am Dienstag in der Debatte zur Einbringung des Etatentwurfs 2026 Haushalts-Tricksereien und die Setzung falscher Prioritäten vor. Der AfD-Haushälter Michael Espendiller etwa warnte, das Land werde bei dieser Haushaltsführung "in eine nicht endende Schuldenspirale eintreten, deren Zinszahlungen uns und künftige Generationen erdrücken werden".

Espendiller warf der Koalition vor, der Bürgerinnen und Bürgern unzumutbare finanzpolitische Belastungen aufzubürden. Die Menschen im Land könnten "ja nicht einfach anmelden, dass sie im Jahr 2026 einen höheren Finanzbedarf wegen gestiegener Mietkosten haben und deshalb gern mehr von ihrem Steuergeld behalten würden", sagte der AfD-Abgeordnete. Die Bürger hätten "keine Stimme und keinen Platz am Tisch im Haushaltsaufstellungsverfahren - aber sie sind es, die am Ende die Rechnung bezahlen müssen".

Espendiller sagte weiter, "dass diese Art der Haushaltsführung bei einem SPD-geführten Finanzministerium nicht verwundert. Was die Menschen im Land aber richtig sauer macht ist, dass die CDU, die vorgesprochen hatte, das alles anders zu machen, bei diesem ganzen Mist mitmacht".

Der Linken-Haushaltsexperte Dietmar Bartsch begrüßte zwar, dass der Etatentwurf hohe neue Investitionen vorsehe. Allerdings setze der Entwurf hier die falschen Prioritäten etwa für "grenzenlose Aufrüstung", kritisierte Bartsch. "Es gibt nur eines, was bei Ihnen schneller wächst als die Rüstungsausgaben, das sind die Schulden."