Kurznachrichten

Deutsche Rüstungsexporte Regierungskreise: Exportstopp für Saudi-Arabien wird erneut verlängert

Die Bundesregierung will das Moratorium für Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien erneut verlängern. Nach Angaben aus Regierungskreisen wird zum einen auf den Bürgerkrieg im Jemen verwiesen, in den Saudi-Arabien verwickelt ist. Zum anderen werde die SPD ihren Widerstand gegen eine Aufhebung des Waffenembargos nicht aufgeben, hieß es weiter.

Das Rüstungs-Exportverbot war zuletzt am Ende März verlängert worden. Ohne eine Verlängerung würde es am 30. September 2019 auslaufen. Im Koalitionsvertrag waren Lieferungen an Kriegsparteien im Jemen ausgeschlossen worden. Formal muss die Verlängerung von dem geheim tagenden Bundessicherheitsrat beschlossen werden.

Quelle: ntv.de, rts

Newsticker