Parteitag soll Klarheit bringen Regierungskrise in Thailand: Opposition fordert nach Absetzung von Shinawatra Neuwahlen
01.09.2025, 11:52 Uhr
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Drei Tage nach der Absetzung von Thailands Regierungschefin Paetongtarn Shinawatra durch das Verfassungsgericht hat die größte Oppositionspartei des Landes auf baldige Neuwahlen gedrungen. Bei dem am Montag abgehaltenen Parteitag gehe es nicht darum, darüber zu beraten, wer der beste Ministerpräsident für das Volk wäre, sagte der Chef der oppositionellen Volkspartei, Natthaphong Ruengpanyawut. "Wir werden für einen Ministerpräsidenten stimmen, der das Parlament auflöst", fügte er hinzu.
Thailand wird seit der Absetzung der Regierungschefin und der Auflösung ihrer Regierung von einem Übergangskabinett unter Leitung von Interims-Regierungschef Phumtham Wechayachai regiert. Paetongtarns Partei Pheu Thai und deren ehemaliger Koalitionspartner, die konservative Bhumjaithai-Partei, verfügen im Parlament nicht über die nötige Mehrheit, um eine neue Regierung bilden zu können. Sie hoffen deswegen auf die Unterstützung der Volkspartei. Die größte Oppositionspartei hat die Einberufung von Neuwahlen innerhalb von vier Monaten zur Bedingung für ihre Unterstützung gemacht. Sie will bei ihrem Parteitag am Montag darüber beraten, welchen der möglichen Kandidaten von Pheu Thai oder Bhumjaithai sie für die Übergangszeit bis zur Neuwahl unterstützen wird.
Das Verfassungsgericht hatte Paetongtarn wegen des Verstoßes gegen "ethische Grundsätze" ihres Amtes enthoben. Hintergrund ist ein öffentlich gewordenes Telefonat der damaligen Regierungschefin mit Kambodschas früherem Regierungschef Hun Sen im Juni. In dem Gespräch ging es vor allem um den Grenzkonflikt zwischen Thailand und Kambodscha. Paetongtarn sprach Hun Sen, der bis 2023 Regierungschef in Kambodscha war und im Nachbarland noch immer viel Einfluss hat, in dem Telefonat als "Onkel" an – und bezeichnete den thailändischen Regional-Armeechef in der Grenzregion als ihren Gegner.
Mit ihrem Verhalten habe Paetongtarn Zweifel in der thailändischen Bevölkerung gesät, auf welcher Seite sie in dem Grenzkonflikt stehe, hieß es im Urteil des Verfassungsgerichts. Wegen des Vorfalls war die Regierungschefin Anfang Juli bereits vorläufig ihres Amtes enthoben worden. Ein weiterer Grund für die Regierungskrise in Thailand ist der seit langem andauernde Machtkampf des Militärs und des königstreuen Establishments gegen die Shinawatra-Familie, die erstere als Bedrohung für die traditionelle soziale Ordnung Thailands ansehen.
Paetongtarn Shinawatra ist die Tochter des ehemaligen Regierungschefs Thaksin Shinawatra und war die jüngste Regierungschefin in der Geschichte des südostasiatischen Königreichs. Sie war außerdem das vierte Mitglied der einflussreichen Familie auf diesem Posten innerhalb von 20 Jahren. Erst vergangenen Freitag hatte ein Gericht in Bangkok die Anklage wegen Majestätsbeleidigung gegen den 76-jährigen Thaksin Shinawatra fallen gelassen. Ihm hatten 15 Jahre Haft gedroht.
Quelle: ntv.de, AFP