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Aussage nach Parteivorstand SPD will Rentenniveau auch nach 2031 stabil halten

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(Foto: picture alliance/dpa)

Die SPD will einen Rückgang des Rentenniveaus auch nach 2031 verhindern. "Es darf nicht zu einer Rentenkürzung kommen", sagte SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf am Montag nach einer Sitzung des Parteivorstands in Berlin.

Die geschlossene Umsetzung dieses Ziels in der Koalition stehe im Vordergrund. Klüssendorf forderte Unions-Fraktionschef Jens Spahn auf, die Unterstützung seiner Fraktion sicherzustellen. Die SPD rüttele schließlich auch nicht an Vorhaben des Koalitionspartners wie der Mütterrente und erwarte dies umgekehrt ebenso.

Hintergrund ist, dass eine Gruppe von 18 jungen Unionsabgeordneten die Rentenpläne von Arbeitsministerin Bärbel Bas kritisiert. Im Koalitionsvertrag ist vereinbart, dass das theoretische Rentenniveau bis 2031 nicht unter 48 Prozent des Bruttolohns sinken soll. Die Pläne von Bas hätten aber Folgen, die über 2031 hinausgehen, kritisieren die Unionsabgeordneten, was nicht vereinbart sei.

Klüssendorf drängte auf eine grundlegende und langfristige Reform des Rentensystems. Die gesetzliche Rentenversicherung habe zu wenig Beitragszahler und die Grundlage sei zu gering. "Wir brauchen dringend mehr Einzahlende", sagte er. Die SPD wolle daher darüber diskutieren, den Kreis der Versicherten auszuweiten. Konkret nannte er die Einbeziehung von Abgeordneten, Selbstständigen und möglicherweise auch neu zu verbeamtenden Personen in die gesetzliche Rentenversicherung. Diese Vorschläge werde die SPD in die dafür vorgesehene Kommission einbringen, erklärte Klüssendorf weiter.

Quelle: ntv.de, rts

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