Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) hat CDU und CSU davor gewarnt, die Abstimmung auf EU-Ebene über ein neues Klimaziel der Union für 2040 zu verschleppen. "Wer das neue europäische Klimaziel für 2040 blockiert und die notwendigen Beschlüsse verzögert, handelt gegen deutsche Interessen und riskiert einen teuren deutschen Sonderweg", sagte Schneider dem "Spiegel".

Die EU-Kommission hatte im Juli vorgeschlagen, dass die EU ihre Treibhausgasemissionen bis 2040 um 90 Prozent senkt. Am 18. September soll sich der Umweltministerrat damit befassen. Es gibt derzeit allerdings Forderungen, die Entscheidung zu verschieben und die Diskussion in die Runde der Staats- und Regierungschefs zu tragen - unter anderem aus der Union.

Der Mehrheitsbeschluss, wie er im Ministerrat vorgesehen ist, sei "die entscheidende Voraussetzung, um eine ambitionierte Zielsetzung in der EU erreichen zu können", sagte dazu Schneider. Nur so sei "die klare Koalitionsvereinbarung zum Klimaschutz umsetzbar". In ihrem Koalitionsvertrag bekennen sich Union und SPD zum Ziel für 2040, sofern einige Bedingungen erfüllt sind. "Ich erwarte, dass wir jetzt in der Bundesregierung an einem Strang ziehen und uns gemeinsam dafür einsetzen, dass im nächsten Umweltministerrat eine Beschlussfassung erfolgt", forderte nun Schneider.

Er hob hervor, das vorgeschlagene Ziel passe "perfekt zu den bestehenden deutschen Zielen" und liege daher auch "im wirtschafts- und industriepolitischen Interesse Deutschlands". Die deutsche Wirtschaft habe "zu Recht größtes Interesse daran, dass wir beim Klimaschutz nicht allein, sondern gemeinsam in Europa vorangehen", machte der Minister im "Spiegel" deutlich.