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10 000 Demonstranten angemeldet Tausende wollen gegen verschärftes Polizeigesetz in NRW demonstrieren

Mehrere tausend Demonstranten werden am Samstag in Düsseldorf zu einer Kundgebung gegen das umstrittene neue Polizeigesetz für Nordrhein-Westfalen erwartet. Aufgerufen zu dem Protestmarsch durch die Innenstadt bis zum Landtag hat ein breites Bündnis politischer und gesellschaftlicher Gruppen.

Unterstützt wird der Protest unter anderem von den Grünen, der Linken, den Jusos und der Piratenpartei sowie von Attac, Daten- und Umweltschützern, Fußballfanclubs und Antifa-Gruppen. Angemeldet seien 10 000 Demonstranten, sagte ein Polizeisprecher am Donnerstag auf Anfrage. In einem "Demokonsens" der Veranstalter sollten die teilnehmenden Gruppen sich verpflichten, dass von ihnen keine Eskalation und Gewalt ausgehe und keine Menschen gefährdet würden.

Nach massiver Kritik von Juristen und Datenschützern hatte Innenminister Herbert Reul (CDU) die Verabschiedung des Sicherheitspakets mit den bisher schärfsten Anti-Terrormaßnahmen für NRW gestoppt und Korrekturen in Aussicht gestellt. Ursprünglich sollte das Polizeigesetz kommende Woche vom Landtag verabschiedet werden. Nun soll der Landtag erst nach der Sommerpause darüber entscheiden.

Das Gesetz erweitert unter anderem die Befugnisse der Polizei bereits bei "drohender Gefahr". Kritiker halten diesen Begriff für nicht rechtssicher und haben mit Verfassungsklagen gedroht. Auch die Verlängerung des Polizeigewahrsams für terroristische Gefährder auf bis zu einen Monat ist nach Ansicht von Kritikern unverhältnismäßig. Die angekündigten "kosmetischen Änderungen" am Gesetzentwurf seien für die mehr als 200 Organisationen in dem Bündnis kein Anlass zur Ruhepause, heißt es in einer Mitteilung. "Die geplante Verschärfung ist als Ganzes abzulehnen: Kein Bedrohungsszenario dieser Welt rechtfertigt derartige Einschnitte in unsere Freiheits- und Grundrechte", sagte die Sprecherin des Bündnisses, Sonja Hänsler.

Unter anderem sollen mit dem neuen Gesetz auch die elektronische Fußfessel, eine verdachtsunabhängige "strategische Fahndung" und eine WhatsApp-Überwachung ermöglicht werden. Die Vorsitzende der NRW-Grünen, Mona Neubaur, befürchtet eine Verschiebung der Koordinaten des Rechtsstaats durch das Gesetz. "Was heute maßlos erscheint, wäre damit morgen Normalität." Künftig könnte jeder Bürger unter Verdacht geraten.

Quelle: n-tv.de

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