Neue Corona-Schutzmaßnahmen Union kritisiert Pläne der Ampel-Koalition
24.08.2022, 16:04 Uhr
Volker Ullrich (CDU) spricht. Foto: Fabian Sommer/dpa/Archivbild
(Foto: Fabian Sommer/dpa/Archivbild)
Die Union hat die Pläne der Ampel-Koalition für neue Corona-Schutzmaßnahmen kritisiert. Der rechtspolitische Sprecher der CSU im Bundestag, Volker Ullrich, erklärte die Vorlage am Mittwoch für "nicht zustimmungsfähig". Ullrich bemängelte fehlende Klarheit in der Frage, "ab wann Länder strengere Regeln aufstellen dürfen". Die nun vorgesehenen Kann-Bestimmungen "schaffen kein Vertrauen in Schutzmaßnahmen für den Corona-Herbst".
CDU-Generalsekretär Mario Czaja sagte, die Ampel-Partner hätten sich lediglich "auf den kleinsten Nenner" verständigt und viele Entscheidungen an die Länder abgegeben. Er glaube, "dass die Maßnahmen über das Maß hinausgehen, das das Infektionsgeschehen notwendig macht".
Von Seiten der Kultusminister kam Lob für das Vorhaben, weitere pandemiebedingte Schulschließungen auszuschließen. Schulen sollten so wenig wie möglich beeinträchtigt werden, sagte die Präsidentin der Kultusministerkonferenz, Karin Prien (CDU), den Funke-Zeitungen. Die Corona-Schutzmaßnahmen würden "nur dann eingesetzt, wenn sie lokal erforderlich sind oder wenn Unterricht anders nicht möglich wäre".
Offene Fragen bei den Maßnahmen sieht noch das Handwerker. Es bedürfe "noch weiterer Konkretisierungen und Klarstellungen, um unseren Betrieben die größtmögliche Planbarkeit bei gleichzeitigem Corona-Schutz von Beschäftigten und Kundschaft zu verschaffen", erklärte der Generalsekretär des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH), Holger Schwannecke.
Quelle: ntv.de, AFP