Angesichts der schweren Virus-Krise reagiert und verzichtet die Europäische Zentralbank (EZB) bei ihren neuen Wertpapierkäufen auf eine wichtige selbstverordnete Grenze. Wie aus einem am Mittwochabend veröffentlichten Dokument der EZB hervorgeht, soll die Regel, dass die Notenbank maximal ein Drittel aller Staatsanleihen eines Eurolandes kaufen darf, nicht für die unlängst beschlossenen Notkäufe gelten. Diese sollen sich in diesem Jahr auf 750 Milliarden Euro belaufen

Die Notenbank toleriere keine Risiken für die reibungslose Übertragung ihrer Geldpolitik in die Länder des Euroraums, heißt es in dem Dokument zur Erklärung. Das Dokument enthält die rechtlichen Ausführungsbestimmungen zu dem vor etwa einer Woche beschlossenen Kaufprogramm, mit dem die wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Krise bekämpft werden sollen.

Der Beschluss gibt der EZB wesentlich mehr Freiheiten für die Ausführung ihrer Anleihekäufe. Bisher war vorgesehen, dass die EZB maximal 33 Prozent der Staatsanleihen eines Eurolandes kaufen darf. Damit wollte die Zentralbank auch dem Verdacht begegnen, sie überschreite mit den Käufen ihr Mandat und betreibe Staatsfinanzierung. Zudem sollten rechtliche Probleme im Fall von Zahlungsausfällen umgangen werden.