Nach volksverhetzenden Parolen bei einer propalästinensischen Kundgebung hat die Berliner Polizei die Versammlung vor dem Amtsgericht Tiergarten am Donnerstag aufgelöst. Wie die Beamten in der Bundeshauptstadt mitteilten, versammelten sich ab dem Vormittag bis zu hundert Menschen, um sich mit einer Frau zu solidarisieren, der vor dem Amtsgericht der Prozess gemacht werden sollte. Dieser wurde allerdings vertagt.

Zu Beginn der Kundgebung missachtete der Versammlungsleiter laut Polizei die Vorgabe, die auferlegten Beschränkungen auf Arabisch zu verlesen. Im weiteren Verlauf skandierten Teilnehmer demnach propalästinensische und volksverhetzende Parolen. Da der Versammlungsleiter diese nicht ausschloss, wurde die Kundgebung von der Polizei für beendet erklärt und aufgelöst. Einige Teilnehmer ignorierten dies aber.

Insgesamt wurden zwölf Teilnehmer festgenommen und 13 Strafverfahren eingeleitet, unter anderem wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte, Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen, tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte, versuchter Gefangenenbefreiung und versuchter gefährlicher Körperverletzung. Ein Polizist wurde verletzt. Etwa 150 Beamte waren im Einsatz.

In dem auf November vertagten Verfahren vor dem Amtsgericht sollte sich am Donnerstag eigentlich eine 28-Jährige wegen des Verwendens verfassungswidriger Kennzeichen verantworten. Der Frau wird vorgeworfen, im März bei einem propalästinensischen Aufzug öffentlich die Parole "From the Sea to the River - Palestine will be free" skandiert zu haben. Gegen sie wurde eine Geldstrafe von 40 Tagessätzen zu je 40 Euro verhängt, wogegen sie vorgeht.