Wirtschaft

Schluss mit Nacht- und Nebelaktionen Ärger über neue HRE-Hilfen

Die Politik reagiert empört auf die neuerlichen Staatsgarantien für die Hypo Real Estate. Der Bedarf an weiteren finanziellen Mitteln sei zuvor nirgendwo zur Sprache gekommen, monieren sowohl FDP als auch Linke. Die CDU fragt, warum solche "Nacht- und Nebelaktionen" überhaupt noch notwendig seien.

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Und wieder kommt der Staat angaloppiert, wenn eine Bank in den Abgrund schaut.

(Foto: picture-alliance / dpa/dpaweb)

Die neuerlichen Milliardenhilfen  für die angeschlagene Münchner Immobilienbank Hypo Real Estate  (HRE) stoßen parteiübergreifend auf scharfe  Kritik. Der finanzpolitische Sprecher der Unions-Fraktion im Bundestag, Leo Dautzenberg, forderte Aufklärung über die neuerliche Milliardenhilfe für die angeschlagene Münchner Immobilienbank Hypo Real Estate (HRE). Zwar seien die Ergebnisse des Banken-Stresstests ein Hinweis darauf, dass die HRE "noch lange nicht über den Berg" sei, und mit Hilfe des staatlichen Rettungsschirms sei ein zeitnahes Reagieren möglich, sagte Dautzenberg "Handelsblatt Online". Er frage sich aber, "warum solche Nacht- und Nebelaktionen immer wieder notwendig sind".

"Eine Zombie-Bank"

"Im Finanzmarktgremium werden wir die Hintergründe der neuerlichen Garantien kritisch hinterfragen und beleuchten", kündigte der CDU-Politiker an. Dabei müsse auch geklärt werden, warum die zuständigen Stellen nicht frühzeitig das vertrauensvolle Gespräch auch zu den Vertretern des Bundestags gesucht hätten.

Finanzexperten der FDP äußerten sich ebenfalls kritisch. Sie befürchten, die HRE könne zu einem Dauersanierungsfall werden. "Die HRE ist als Zombie-Bank ein Fass ohne Boden", sagte der Finanzexperte der FDP-Bundestagsfraktion Frank Schäffler.

"Der Steuerzahler ist die Bad Bank"

Auch Politiker von Grünen und Linkspartei reagierten überrascht auf die neuerlichen Milliardengarantien für die HRE. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) müsse sich endlich zur Situation der HRE äußern und der Bevölkerung eine ehrliche Analyse der Lage vorlegen, forderten der Finanzpolitiker Gerhard Schick und der Haushaltsexperte Alexander Bonde (beide Grüne). Weder im Haushalts- oder Finanzausschuss noch im geheim tagenden Finanzmarktgremium sei dieser Finanzbedarf zur Sprache gekommen. Vielmehr sei in der Öffentlichkeit der Eindruck erweckt worden, "es sei sogar die Gewinnzone in Sicht."

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Rettende Schirme, wohin das Auge auch blickt.

(Foto: dapd)

Linken-Chef Klaus Ernst sprach von einem unerhörten Vorgang und forderte eine Parlamentsdebatte über neue Staatshilfen. Die nun zur Verfügung gestellte Garantie von 40 Mrd. Euro sei "die Hälfte der Summe, die die Bundesregierung bis 2015 hauptsächlich bei den Bürgern abkassieren will". Die wahre Bad Bank seien die Steuerzahler.

"Ein Fass ohne Boden"

Der Bankenrettungsfonds Soffin hatte am Freitagabend in Frankfurt am Main mitgeteilt, dass die HRE weitere 40 Mrd. Euro an Staatsgarantien bekommen werde. Der Beschluss sei gefasst worden, um "jegliche Liquiditätsengpässe" auszuschließen. Nach Informationen von "Stern" kämpft die Bank mit massiven Liquiditätsproblemen - im schlimmsten Fall wäre sie demnach ohne die zusätzliche Hilfe bis zum 22. September zahlungsunfähig gewesen. Von anderen Medien zitierte Bankenexperten gaben unterdessen Entwarnung. Von Zahlungsunfähigkeit seit die HRE nicht bedroht. Ihrer Ansicht nach handelt es sich bei den Garantien um kurzfristige Sicherheitsvorkehrungen vor der Abspaltung von Risikopapieren in eine Bad Bank.

Laut Soffin beträgt das Gesamtvolumen der staatlichen Garantien für die HRE nun bis zu 142 Mrd. Euro. Die Bank war durch die weltweite Finanzkrise in massive Bedrängnis geraten und stand zeitweise kurz vor dem Zusammenbruch. Im Herbst vergangenen Jahres wurde sie schließlich komplett verstaatlicht. Beim so genannten Stresstest der europäischen Banken im Juli fiel die HRE als einzige deutsche Bank durch.

Quelle: ntv.de, ddi/AFP/rts