Wirtschaft

Private Gläubiger tragen Hilfspaket mit Athen bekommt frisches Geld

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(Foto: dpa)

Eine Finanzspritze von 109 Milliarden Euro, günstigere Zinsen, längere Laufzeiten: So sieht das zweite Rettungspaket aus, das die Euro-Zone für das angeschlagene Griechenland geschnürt hat. EU-Politiker feiern das Ergebnis als Durchbruch. Banken und Versicherungen beteiligen sich, auch wenn es sie nach Aussage von Deutsche-Bank-Chef Ackermann "hart trifft". Der griechische Premier Papandreou verspricht eine schnelle Reduzierung der Staatsschulden.

Im Kampf gegen einen Staatsbankrott Griechenlands haben die Euro-Länder zum zweiten Mal ein milliardenschweres Rettungspaket aufgelegt. Die 17 Euro-Staaten einigten sich bei ihrem Gipfeltreffen in Brüssel am Donnerstagabend auf die Bereitstellung von 109 Milliarden Euro. Erstmals sollen auch die privaten Gläubiger die Bewältigung der Schuldenkrise mitfinanzieren und zusätzlich knapp 50 Milliarden Euro beisteuern.

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Papandreou will jetzt die Schulden reduzieren.

(Foto: REUTERS)

Die Regierung in Athen rechnet nun mit einer Reduzierung der Staatsschulden in Höhe von rund 350 Milliarden Euro um 26 Milliarden Euro bis zum Ende des Jahres 2014. "Das verschafft Griechenland und der Eurozone eine Atempause", meinte der griechische Regierungschef Giorgos Papandreou zum Abschluss der Beratungen. Nun könne Griechenland früher als erwartet an die Finanzmärkte zurückkehren, um selbst Kredite aufzunehmen.

Bundesaußenminister Guido Westerwelle mahnte die Einhaltung der Haushaltsdisziplin in den Mitgliedstaaten an. "Es war wichtig, dass die Bundesregierung in den letzten Wochen hart verhandelt hat, aber natürlich geht die eigentliche Arbeit jetzt erst los", erklärte er. "Es geht um Haushaltsdisziplin in den EU-Mitgliedstaaten und eine Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit in Europa."

"Das trifft uns hart"

Banken und Versicherungen sehen ihren freiwilligen Beitrag an dem neuen Hilfspaket als Opfer. "Ja, das trifft uns hart", meinte Deutsche-Bank-Vorstandschef Josef Ackermann. Ackermann hatte als Vorsitzender des internationalen Bankenverbands IIF an dem Treffen teilgenommen. Die Abschreibungen, die die Banken auf griechische Positionen vornehmen, belaufen sich nach seinen Worten auf 21 Prozent.

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Ein überzeugendes Lächeln: Josef Ackermann und die Banken ziehen das Rettungsboot jetzt mit.

(Foto: dpa)

Der Bankchef sprach von einem guten Kompromiss zwischen den Interessen Griechenlands, des Steuerzahlers und der Investoren. Dies reduziere die Gefahr einer Ausbreitung der Schuldenkrise auf weitere Länder: "Ich bin der felsenfesten Überzeugung, dass wir einen ganz wichtigen Schritt gemacht haben", sagte Ackermann. "Damit sollte das griechische Problem gelöst sein."

Das von den Euro-Staaten beschlossene Rettungspaket mit einer Laufzeit bis 2014 sieht Hilfen durch den Eurorettungsfonds (EFSF) und den Internationalen Währungsfonds (IWF) in Höhe von 109 Milliarden Euro vor. Die genaue Aufteilung dieser Summe ist allerdings noch nicht geklärt. Um Griechenland eine wirtschaftliche Erholung zu ermöglichen, werden die Kreditbedingungen erleichtert: Die Zinssätze werden von 4,5 auf 3,5 Prozent gesenkt, die Laufzeiten auf mindestens 15 Jahre und bis zu 30 Jahre gestreckt. Auch für Portugal und Irland, die ebenfalls von milliardenschweren Hilfsprogrammen der Partner profitieren, sollen die Zinsen sinken. Der EFSF wird somit zum Ankauf von Staatsanleihen genutzt - aber nur unter strikten Bedingungen.

EFSF kauft Anleihen unter Nennwert

Die privaten Gläubiger - Banken, Versicherungen und Fonds - sollen sich bis 2014 mit knapp 50 Milliarden Euro an der Rettung Griechenlands beteiligen. Ein in Brüssel kursierendes internes Papier besagt, dass sie auf gut ein Fünftel des derzeitigen Nennwertes ihrer Anleihen verzichten werden. Deutsche-Bank Chef Ackermann bestätigte das.

Zum einen sollen die privaten Gläubigerfreiwillig ihre griechischen Staatsanleihen in neue Anleihen mit längerer Laufzeit umtauschen, wodurch 37 Milliarden Euro zusammenkommen sollen. Zusätzliche 12,6 Milliarden Euro sollen dadurch erlöst werden, dass der EFSF alte Griechenlandanleihen unter ihrem Nennwert von privaten Gläubigern zurückkauft, was bislang nicht möglich war. Dies soll künftig auch für andere Länder möglich sein, wenn sie Hilfen aus dem EFSF beantragt haben. Allerdings muss dafür auf Empfehlung der EZB ein einstimmiger Beschluss der Euro-Staaten vorliegen.

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"Wir sind handlungsfähig": Merkel konnte sich in weiten Teilen durchsetzen.

(Foto: dapd)

Die Einbeziehung privater Gläubiger war eine der zentralen Forderungen der Bundesregierung und innerhalb der Eurozone wegen der damit verbundenen Risiken höchst umstritten. Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte am Ende der Beratungen: "Die Eurostaaten haben gezeigt, wir sind dieser Herausforderung gewachsen, wir sind handlungsfähig." An die Adresse der heimischen Steuerzahler unterstrich die Kanzlerin: "Was wir in diesen Zeiten aufwenden, bekommen wir um ein Vielfaches zurück." Die Kanzlerin sicherte Griechenland volle Solidarität zu: "Wir werden Griechenland zur Seite stehen."

"Dies ist ein Sonderfall"

Der französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy sagte mit Blick auf die Bankenbeteiligung: "Das machen wir nur für Griechenland, wir werden es für kein anderes Land der Euro-Zone machen. Wir sagen klar und deutlich, dies ist ein Sonderfall." Sarkozy, Merkel und der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), Jean-Claude Trichet, hatten sich im Vorfeld auf Grundlinien des Kompromisses verständigt.

Zur Griechenland-Rettung brechen die Staaten ein Tabu: Sie akzeptieren den vorübergehenden Zahlungsausfall Griechenlands. Denn die Einbeziehung privater Gläubiger wird höchstwahrscheinlich dazu führen, dass die Ratingagenturen Griechenland für "teilweise zahlungsunfähig" erklären. Das wird aber erst zu einem späteren Termin passieren. Der "Zahlungsausfall" soll auf wenige Tage beschränkt werden.

Insbesondere die EZB hatte sich lange dagegen gewehrt, weil sie Turbulenzen an den Finanzmärkten fürchtet. Trichet sagte: "Wir werden sehen, was passiert." Die Spitzen der Eurozone hätten vorgesorgt: Für mögliche Finanzspritzen an griechische Banken stünden 20 Milliarden Euro bereit, für die Refinanzierung im Falle eines Zahlungsausfalls sei eine Absicherung von 35 Milliarden Euro vorgesehen. Die EZB nimmt bisher griechische Anleihen von Banken als Sicherheit an - ausgefallene Papiere kann sie aber nicht akzeptieren.

Um die wirtschaftliche Erholung Griechenlands zu unterstützen, will die EU die für Athen vorgesehenen Zuschüsse für schwache Regionen neu verteilen. Griechenlands Premier Giorgos Papandreou nannte dies "eine Art Marshall-Plan". Die von Frankreich favorisierte Bankenabgabe ist dagegen vom Tisch.

Die Staats- und Regierungschefs wollen jenseits der Hilfe für Griechenland vor allem verhindern, dass sich die Krise zu einem nicht mehr beherrschbaren Flächenbrand auswächst. Der europäische Krisenfonds für finanzschwache Eurostaaten EFSF soll daher schon vorbeugend Geld bereitstellen, falls Euro-Länder in Gefahr geraten. Eine Aufstockung des EFSF soll es nicht geben. Er soll bald eine Ausleihkapazität von 440 Milliarden Euro haben.

Spanien und Italien werden in diesem Zusammenhang nicht ausdrücklich genannt; für die Finanzmärkte sind die beiden großen südeuropäischen Volkswirtschaften aber seit Längerem die nächsten Wackelkandidaten. "Wir mussten schnell handeln", sagte EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy. "Es hätte sonst einen Vertrauensverlust gegeben."

Märkte reagieren positiv

Die internationalen Märkte reagierten erleichtert: An allen wichtigen Börsen kletterten die Kurse; vor allem Finanzwerte profitierten. Der Eurokurs stieg bis zu 1,44 Dollar. Die Risikoaufschläge für Anleihen angeschlagener Euroländer gaben deutlich nach. Der deutsche Aktienmarkt bekam kräftig Auftrieb. So schloss der Dax, der am Vormittag noch Verluste verbucht hatte, fast ein Prozent höher bei 7290,14 Punkten.

Athen hatte im vergangenen Jahr internationale Notkredite über 110 Milliarden Euro gewährt bekommen. Dies hatte aber nicht ausgereicht, um das Vertrauen der Anleger in griechische Papiere wiederherzustellen und die Gefahr eines Übergreifens der Krise auf andere Euro-Staaten zu verhindern.

Quelle: n-tv.de, tba/jmü/rts/dpa/AFP

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