Angeblich nur "technische Probleme" Athen zahlt Renten auf letzten Drücker
30.04.2015, 13:45 Uhr
Im Oktober 2014 demonstrieren Rentner in Athen gegen die Sparpolitik.
(Foto: REUTERS)
Das war knapp: Gerade noch rechtzeitig bekommen griechische Rentner diesen Monat ihr Geld überwiesen. Die Regierung spricht von technischen Schwierigkeiten. Doch diese Begründung wird angesichts knapper Kassen angezweifelt.
Die griechische Regierung hat die Ende April fälligen Auszahlungen von Renten offensichtlich nur unter größten Schwierigkeiten stemmen können. Wie mehrere Medien berichteten, hatte der Sozialversicherungsträger IKA erst am Dienstagnachmittag das Geld zusammen. Der Versicherer ist defizitär und auf Zahlungen der Regierung angewiesen, um seinen monatlichen Verpflichtungen nachzukommen.
Die Renten wurden am Mittwoch fällig. Bei vielen Pensionären befindet sich das Geld allerdings normalerweise schon am Vortag auf dem Konto. Der Zeitung "Kathimerini" zufolge war das bei Tausenden Rentnern nun nicht der Fall. Erst am Mittwoch wurde der Betrag gutgeschrieben.
Der Vizeminister für Soziales, Dimitris Stratoulis, sagte, ein "technisches Problem" habe zu der Verzögerung geführt. Dem widersprach in der "Financial Times" ein "Vertreter, der mit dem Kassenstand der Regierung vertraut ist". Die Überweisungen seien später erfolgt, weil am Dienstagmorgen noch immer mehrere hundert Millionen Euro fehlten, wird der Mann von der britischen Zeitung zitiert.
Vergangene Woche hatte der stellvertretende griechische Finanzminister Dimitris Mardas gesagt, die Regierung habe kein Finanzierungsproblem mehr für den laufenden Monat April. Eine Lücke von rund 400 Millionen Euro sei geschlossen worden.
Reformliste angekündigt
Athen hatte zuvor per Erlass alle staatlichen Institutionen und öffentlich-rechtlichen Betriebe gezwungen, ihre Geldeinlagen an die griechische Zentralbank zu überweisen. Damit sollen fällige griechische Schulden an den Internationalen Währungsfonds (IWF) und andere Verpflichtungen in den kommenden Wochen bezahlt werden. Zahlreiche Städte und Regionalverwaltungen weigerten sich jedoch, ihre Geldeinlagen der Zentralregierung zur Verfügung zu stellen.
Griechenland ist derzeit auf eigenes Geld angewiesen, um seinen Zahlungsverpflichtungen nachzukommen. Die Geldgebergruppe von EU-Kommission, IWF und Europäischer Zentralbank hat die Auszahlung der letzten milliardenschweren Tranche aus dem zweiten Hilfspaket gestoppt. Sie will das Geld erst dann freigeben, wenn Athen im Gegenzug vorher Sparmaßnahmen und Strukturreformen umsetzt. Die griechische Regierung will am Donnerstag über ihre seit langem zugesagte Reformliste abstimmen und sie später den Geldgebern präsentieren.
Quelle: ntv.de, jga